Seit rund eineinhalb Jahren setzt sich Brandenburg mit dem Aktionsplan «Queeres Brandenburg» für sexuelle Vielfalt ein. Wie jetzt aus einem Zwischenbericht der Landesregierung aus SPD und LINKE hervorgeht, steht unter anderem die Aktualisierung einer Anti-Mobbing-Handreichung aus. Zudem sollen später Ausstellungen zum Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt unterstützt werden.

Als erstes Bundesland hat Brandenburg bereits 1992 ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität in seine Landesverfassung aufgenommen. Seitdem hat das Land immer wieder Zeichen gegen Benachteiligung und Diskriminierung geschlechtlicher und sexueller Vielfalt gesetzt. Und trotz der vielen engagierten Menschen, die sich in Brandenburg für mehr Akzeptanz vielfältiger Lebensweisen einsetzen, gibt es in den Städten, aber auch im ländlichen Raum Vorurteile gegenüber nicht heterosexuell lebenden Menschen sowie trans und inter Menschen.

«Toleranz kann man nicht verordnen», teilte Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) mit Blick auf den Bericht mit. Laut dpa ist die Ministerin aber zuversichtlich, dass die Umsetzung des Aktionsplans weiter auf der Agenda stehen wird. Er enthält rund 60 Massnahmen und Handlungsfelder, die für mehr Akzeptanz von sexueller Vielfalt sorgen sollen. Dazu zählt die Bedarfe von Regenbogenfamilien im Land sichtbar zu machen oder eigene Dusch- und Umkleideräume für trans oder inter Menschen einzurichten.

Die Umsetzung des Aktionsplanes trage dazu bei, dass Brandenburg bunt ist und noch ein Stück bunter werde, glaubt Karawanskij. Dies sei keine Selbstverständlichkeit in der heutigen Zeit, in der der Versuch, gewonnene Offenheit und Toleranz in der Gesellschaft zurückzudrehen, um sich greife.

Laut dem Beschluss des Landtages ist «das Ziel des Aktionsplanes [.] erreicht, wenn es seiner nicht mehr bedarf.» Bislang sei es trotz der zahlreichen positiven Änderungen in den letzten Jahren noch nicht so weit, heisst es in dem 67-Seiten-Bericht. Das Land wolle den begonnenen Weg jedoch weiter verfolgen, um die Zivilgesellschaft in ihrem Engagement für Vielfalt zu unterstützen.

Der Aktionsplan habe schon viel bewegt, sagte der Vorsitzende der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Tolerantes Brandenburg, Jirka Witschak.«Jetzt müssen wir mit Nachdruck an der weiteren Umsetzung arbeiten.» Viel zu tun gebe es noch in der Arbeit mit Geflüchteten: „Die Arbeit ist überbordend.» Man müsse dringend mehr Unterkünfte für geflüchtete Homo- und Transsexuelle schaffen. Auch gebe es in der Kultur noch viel zu tun. Die Geschichte über Diskriminierung Homosexueller müsse umfassender aufgearbeitet werden. «Wir brauchen hier Sensibilität.»

Im vergangenen Jahr registrierte die Brandenburger Polizei sechs Straftaten gegen die sexuelle Orientierung, wie aus einer Antwort Landesregierung auf Kleine Anfrage der Linksfraktion ergab. Alle sechs Angriffe richteten sich gegen Männer. Die Polizei geht von einer hohen Dunkelziffer aus.

Laut einer Online-Befragung der Landesregierung zur Lebenssituation queerer Menschen in Brandenburg, die im Sommer 2017 durchgeführt wurde, antwortete fast die Hälfte der über 300 Teilnehmer, sie habe in den letzten fünf Jahren negative Erfahrungen wegen ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität gemacht. Besonders erschreckend sei, das jeder Dritte (33 Prozent) bereits Erfahrungen mit körperlichen übergriffen hatte. Da die Befragung online durchgeführt wurde, könnten nur geringe Rückschlüsse auf die Situation für ältere LGBTIQ gezogen werden, so der Bericht.