Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 13. November.

++ Prostituiertenverband lädt Scholz ins Bordell ++

Mit einem persönlichen Brief reagiert der Berufsverband für Sexarbeitende auf des Kanzlers Antworten in einer Fragestunde des Bundestages zum Thema Prostitution. Man müsse diese «zurückdrängen», Sexkauf sei «nicht als Normalität zu akzeptieren», so Scholz.

Die Debatte rund um das «Nordische Modell» werde bereits von der CDU/CSU gänzlich ohne Einbeziehung der betroffenen Menschen geführt, und die unreflektierte Äusserung des Kanzlers weckten Sorgen deutschlandweit, heisst es in einer Presseerklärung. Darum lädt jetzt der Berufsverband Olaf Scholz zum Gespräch ins Bordell. Verbote – sei es über eine «Freierbestrafung» oder durch die Schwierigkeiten, die das ProstSchG mit sich gebracht haben – liessen die Arbeit von Sexarbeiter*innen gefährlicher werden.

++ LiSL: Rechtsberatung für queere Flüchtlinge sichern! ++

Der Bundestag hat Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Damit werden die Asylverfahren für Staatsangehörige dieser Länder beschleunigt, um irreguläre Migration zu begrenzen (MANNSCHAFT berichtete). Michael Kauch, Bundesvorsitzende der queeren Liberalen (LiSL) erklärt, man trage als LiSL diese Entscheidung von SPD, Grünen und FDP mit. «Denn auch aus sonst sicheren Herkunftsländern können LGBTIQ ihre individuelle Verfolgung geltend machen und Asyl erhalten.»

Dafür müssten die Betroffenen aber über die Rechtsgrundlagen und die besonderen Verfahrensregeln für Staatsangehörige dieser Länder Kenntnis haben. Entscheidend sei eine ausreichende Rechtsberatung. LiSL fordert daher die Bundesinnenministerin und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die aufgrund des Koalitionsvertrages eingeführte besondere Rechtsberatung für queere Geflüchtete von den allgemeinen Kürzungen auszunehmen.

++ Volksverhetzung und Homophobie in Berlin ++

Am Dienstag Nachmittag ist in Berlin-Wittenau ein Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der homophoben Beleidigung festgenommen wurden. Wie die Polizei mitteilte, habe ein ausser Dienst befindlicher Polizist in der U-Bahnlinie U8 kurz vor der Station Wittenau gegen 16 Uhr gehört, wie ein 37-Jähriger einen unbekannt gebliebenen Gast während der Fahrt homophob beleidigt hat. Im Anschluss äusserte sich der Tatverdächtige gegenüber zwei Mitreisenden lautstark volksverhetzend.

Der Polizist nahm den Tatverdächtigen auf dem Bahnsteig fest und wartete auf das Eintreffen alarmierter Polizeikräfte, um den Mann zu übergeben. Diese führten eine freiwillige Atemalkoholmessung mit dem alkoholisiert wirkenden Tatverdächtigen durch. Der Wert betrug mehr als ein Promille. Nach Abschluss der Massnahmen wurde der 37-Jährige entlassen. Die weiteren, noch andauernden Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

++ Karnevalsbühne vor schwulen Kneipen? ++

Der Andrang von Menschenmassen bringt Köln zum Strassenkarneval immer wieder an die Kapazitätsgrenzen. Darum bringt Oberbürgermeisterin Henriette Reker laut Kölnischer Rundschau eine Karnevalsbühne auf der Schaafenstrasse ins Gespräch. Die Freien Wähler in Köln kritisieren Reker dafür als «völlig inkompetent», was die Bedürfnisse der queeren Community in Köln betreffe.

Grund: Die massiven Übergriffe auf LGBTIQ vor den Szene-Lokalen auf der Schaafenstrasse würden nicht mit einer Bühne beseitigt, sondern können nur durch massive Polizeipräsenz bekämpft werden, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Kölner Bezirksvereinigung der Partei. «Köln hat ein massives Integrationsproblem. Oft neigen vor allem junge Männer mit Migrationshintergrund, oder Menschen die vielleicht in zweiter oder dritter Generation hier in Deutschland leben, deren kultureller Hintergrund aber einen liberalen und offenen Umgang mit  Homo- oder Transsexualität nicht zulässt, ganz offensichtlich dazu, Schwule und Lesben als ‹Freiwild› zu betrachten.»

Queerer Massnahmenkatalog für Bayern ++

Der Lesben- und Schwulenverband in Bayern (LSVD Bayern) hat einen umfangreichen zivilgesellschaftlichen Massnahmenkatalog für einen wirksamen Bayerischen Landesaktionsplan für sexuelle, romantische und geschlechtliche Vielfalt veröffentlicht und diesen an die Bayerische Staatsregierung übergeben. Gefordert wird, dass der geplante «Aktionsplan Queer» eine umfassende und fachlich-gestützte Strategie sein muss, die massgeblich von Betroffenenorganisationen mitgestaltet wird.

«Zu lang hat Bayern weggeschaut, wenn es um queerfeindliche Diskriminierung und Gewalt ging. Heute stehen wir vor der Situation, dass sich queere Menschen auf der Hauptzielscheibe antidemokratischer Bewegungen befinden», wird Markus Apel aus dem Vorstand des LSVD Bayern in einer Mitteilung zitiert. Der Katalog beinhaltet über 120 konkrete queerpolitische Massnahmen aus den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Justiz und Sicherheit, Kultur und Medien, Lebensstufen und Lebenslagen, Medizin und Gesundheit sowie Struktur und Partizipation.

++ Selbstbestimmungsgesetz ist «wichtig und gut» ++

Dass sich der Bundestag in dieser Woche mit der erleichterten Änderung des Geschlechtseintrags beschäftigt, ist für Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann ein «wichtiges Signal». «Das Gesetz wird für viele Menschen im Land nichts ändern, für wenige aber wird es ihre Lebenswirklichkeit sehr verändern – und das ist wichtig und gut», betonte Haßelmann am Dienstag in Berlin.

Das Parlament debattiert am Mittwochabend in erster Lesung über das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz, das sich vor allem an trans, interund nicht-binäre Menschen richtet. Dadurch soll künftig jeder Mensch in Deutschland sein Geschlecht und seinen Vornamen selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern können. (dpa)