Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 18. Januar 2023.

++ Queere Power für Bremen ++

Mit den Themen Queer- und Innenpolitik will Imran Rose in die Bürgerschaft einziehen. Der 25-Jährige kandidiert für die SPD auf Listenplatz 31 für die Bürgerschaftswahl am 14. Mai.

«Seit einiger Zeit steigt die Anzahl der Angriffe auf queere und transgeschlechtliche Menschen massiv. Hier müssen wir dringend handeln! Seit dem Angriff auf eine trans Frau in der Bremer Neustadt ist mir erneut klar geworden, dass Bremen und Bremerhaven sicherer und queerfreundlicher werden müssen. Wir als Politik und besonders als SPD sind jetzt gefordert für Schutz zu sorgen. Alle Opfer von Straftaten müssen wissen, dass sie sich auf den Staat verlassen können.» Politisch müsse dringend daran gearbeitet werden, dass die Opfer von Hasskriminalität diese schnell zur Anzeige bringen, so Rose.

++ Schüsse auf Aids-Hilfe Aachen ++

Die Fassade der Geschäftsstelle wurde schon beschmiert und «bestialisch stinkende Buttersäure» in Briefkästen geworfen. Zum Jahreswechsel wurde die Aids-Hilfe in Aachen sogar Ziel von Geschossen. Laut einem Bericht der Aachener Zeitung gibt es in einem der Fenster zwei etwa daumengrosse Löcher, die von Geschäftsführer Walter Brüsseler festgestellt worden waren. Als Tatwaffe kämen eine Schusswaffe oder eine Schleuder in Betracht.

Seit etwa einem Jahr sollen in der Region immer wieder Flyer und Plakate mit absurden Verschwörungstheorien aufgetaucht sein, wonach die Aids-Hilfe «die offizielle Ausrottung HIV-positiver Menschen mit Migrationshintergrund» betreibe oder homosexuelle HIV-Patienten «grausam verfolgen und quälen» wolle. Die Kripo ermittelt.

++ CDU will schwulen Bürgermeister stellen ++

Der LSU-Kreisverband (Lesben und Schwule in der Union) Tempelhof-Schöneberg startet eine eigene Plakatkampagne zur Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar im Schöneberger Regenbogenkiez.

Matthias Steuckardt sei nicht nur der erste schwule Bürgermeisterkandidat für Tempelhof-Schöneberg, er setze sich auch für einen echten Wechsel in der Sicherheitspolitik im Kiez ein. U.a. solle es eine mobile Polizeiwache auf dem Nollendorfplatz geben, «um auch das subjektive Sicherheitsgefühl im Kiez wieder zu stärken». Auch ein «Regenbogenhaus» als Anlaufstelle für LGBTIQ wird gefordert.

++ CSD Stuttgart begrüsst neue Blutspende-Regeln ++

«Es ist ein wichtiges, aber auch überfälliges Zeichen, dass Bundesgesundheitsminister Lauterbach die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag jetzt endlich umsetzen will», sagte CSD-Vorstandsmitglied Detlef Raasch. Lauterbach hatte angekündigt, das Transfusionsgesetz so ändern lassen, dass man schwule und bisexuelle Männer sowie trans Persone nicht mehr vom Blutspenden ausschliessen darf (MANNSCHAFT berichtete).

Die aktuelle Diskriminierung queerer Männer bei der Blutspende gefährde die Blutversorgung aller Patienten, so Raasch: «Das ist besonders empörend, weil wir alle wissen, wie dringend neues Blut bei der Blutversorgung benötigt wird.»

++ Gerichtsverfahren gegen Benedikt ausgesetzt ++

Die Anwaltskanzlei des an Silvester gestorbenen emeritierten Papstes habe beantragt, das Verfahren pausieren zu lassen, bis ein Rechtsnachfolger feststehe. Sobald das der Fall sei, werde es wieder aufgenommen, sagte die Sprecherin. Das Verfahren gegen andere beklagte Kirchenverantwortliche laufe aber weiter.

Im Sommer 2022 hatte ein Mann, der nach eigenen Angaben vom verurteilten Wiederholungstäter Priester H. in Garching an der Alz missbraucht wurde, eine Zivilklage, eine sog. Feststellungsklage, erhoben. Sie richtet sich nicht nur gegen Joseph Ratzinger, damals Erzbischof von München und Freising, als der Missbrauchstäter in seine Diözese versetzt wurde. Sie richtet sich auch gegen den verurteilten Mann selbst, das Erzbistum sowie Ratzingers Nachfolger im Amt des Erzbischofs, Kardinal Friedrich Wetter. Ziel der Klage: feststellen, ob Bistumsverantwortliche Taten vertuscht und so weitere Taten möglich gemacht haben. (dpa)

Mehr News: Der Moshammer-Mörder soll noch im Januar in den Irak abgeschoben werden, sagt sein Anwalt (MANNSCHAFT berichtete).