Stuttgart hat eine Partnerschaft mit der polnischen Stadt Łódź. Diese hat sich, wie viele weitere Regionen Polens, als LGBT-freie Zone deklariert. Eine Online-Petition ruft den grünen Oberbürgermeister Kuhn zum Handeln auf.

In Polen haben etwa 100 Lokalregierungen ihre Regionen zu LGBT-ideologiefreien Zonen deklariert (MANNSCHAFT berichtete). Damit wollen sie homophobes Gedankengut festigen und queere Menschen an den Rand der Gesellschaft drängen. Auf der interaktiven Karte, dem so genannten «Atlas des Hasses» ist sichtbar, welche Regionen betroffen sind.

Eine der vielen Städte ist Łódź, eine der grössten Städte Polens und Partnerstadt von Stuttgart. Die Online-Petition fordert den Obergürgermeister der baden-württembergischen Hauptstadt, Fritz Kuhn (Grüne), auf, die Partnerschaft zu Łódź zu beenden, wenn diese ihre LGBT-freie-Zonen Politik nicht beendet.

Gerade weil Deutschland vor drei Jahren die Ehe für alle geöffnet hatte, sei es klar, dass die Städte nicht die selben Werte vertreten, schreibt der Initiator Atahan Demirel in der Petition. Er sei selber von intersektionaler Diskriminierung betroffen und kenne die Probleme, die damit einhergehen.

Die Kampagne, bei der sich Städte und Gebiete zur «LGBT-freie» Zone ernennen wurde 2019 von der Wochenzeitung Gazeta Polska gestartet. Sie erhielt grossen Zuspruch in der polnischen Bevölkerung. Die rechts-radikale Zeitschrift legte unter anderem Sticker mit durchgestrichener Regenbogenfahne bei, die die Leser*innen dann verteilen konnten. Die Stimmung in Polen scheint seither homophober zu werden und forderte bereits die ersten Opfer: Ein 30-jähriges, polnisches Model nahm sich das Leben, da er den Hass in seiner Heimat nicht mehr ertrug (MANNSCHAFT berichtete).

Einige Gemeinden haben bereits reagiert und ihre Partnerschaft beendet. So beispielsweise Pfaffenhofen, sie ihre Partnerschaft mit dem polnischen Tarnów auf Eis legen wollen (MANNSCHAFT berichtete). Die AfD hält eine Aufhebung für «schlechten Stil», eine Länderkreispartnerschaft sei nicht dazu da, politisch beeinflussen zu wirken (MANNSCHAFT berichtete).

Die EU-Kommission will indes klären, ob die Erklärung zu «LGBT-freien Zonen» den Tatbestand der Diskriminierung darstellen. Sie schickte einen Brief an fünf Verwaltungsbezirke (Woiwodschaften). Sie könnte den entsprechenden Zonen den Geldhahn zudrehen (MANNSCHAFT berichtete).

Die Petition für den Stuttgarter Oberbürgermeister kann hier unterschrieben werden: http://change.org/StädtepartnerschaftStuttgart