Bei der Bundestagswahl vom Sonntag liefern sich CDU/CSU und SPD das erwartete enge Rennen. Nach den Prognosen von ARD und ZDF von 18.00 Uhr liegen Union – nach grossen Verlusten – und Sozialdemokrat*innen fast gleichauf vor Grünen und FDP.

Die CDU/CSU stürzt nach 16 Jahren Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel mit Armin Laschet auf ein Rekordtief, liegt aber trotzdem fast gleichauf mit der SPD. Die legt mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz deutlich zu. Die Grünen – bei Queers die favorisierte Partei (MANNSCHAFT berichtete) – erobern den dritten Platz vor FDP, AfD und Linken. Deutschland steht nun vor einer schwierigen Regierungsbildung.

Zuvor gab es Aufregung um Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der sich im Vorfeld der Wahl fälschlicherweise als Verfechter der Ehe für alle inszeniert hatte (MANNSCHAFT berichtete). In seinem MANNSCHAFT-Kommentar hatte Jan Feddersen den CDU-Kandidaten 2020 als homophobe «Mogelpackung der Freundlichkeit» bezeichnet.

Am heutigen Sonntag hatte Laschet bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Das ist auf Fotoaufnahmen zu erkennen. Die Szene in Laschets Wahllokal in Aachen sorgte am Sonntag im Netz prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar. Auf Twitter wurde daraufhin diskutiert, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat.

Der Bundeswahlleiter wies am Nachmittag über Twitter darauf hin, dass es nicht überraschend sei, dass Laschet seine eigene Partei gewählt habe. «Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden.» Darüber hinaus erklärte er, die Wahlvorschriften seien eindeutig. «Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden.»

Wenn es zu einer «Fehlfaltung» komme, sei vorgesehen, dass der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel austeilt. «Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig.» Laschet konnte seinen Stimmzettel einwerfen…

Wahlen in Berlin

Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und Grünen ab. Beide Parteien lagen am Sonntag in Prognosen von RBB und ZDF nahezu gleichauf, wie die Sender nach Schliessung der Wahllokale um 18.00 Uhr berichteten.

Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent. Die Grünen, für die Bettina Jarasch als Spitzenkandidatin ins Rennen ging, erreichten 22 bis 23,5 Prozent. Für die CDU sprachen sich laut den Prognosen 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus. Die Linke erreichten demnach 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP erreichte 7,5 bis 8 Prozent, die AfD lag zwischen 6,5 und 7 Prozent.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern klar gewonnen. Laut einer ZDF-Prognose erzielten die Sozialdemokraten am Sonntag zudem einen deutlichen Zuwachs im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl 2016 und haben nun mehrere Möglichkeiten zur Regierungsbildung. Der bisherige Koalitionspartner CDU erlitt dagegen erneut Stimmenverluste und steht vor dem schlechtesten Ergebnis im Nordosten seit der Wiedervereinigung.

Der Prognose (18.00 Uhr) zufolge kommt die SPD auf 39,0 Prozent. Sie legt damit gegenüber der Wahl von 2016 kräftig zu, damals entschied sie die Abstimmung mit 30,6 Prozent für sich.

Die CDU mit ihrem Landesvorsitzenden Michael Sack als Spitzenkandidat erhielt laut Prognose 14,0 Prozent der Stimmen – 2019 stand sie noch bei 19,0 Prozent. Die Partei bleibt damit erneut hinter der AfD zurück, die laut Prognose auf 17,0 Prozent kommt. Auch sie büsst damit gegenüber der Wahl von 2016 ein. Damals kam sie auf 20,8 Prozent.

Für die Linke wurden 10,0 Prozent prognostiziert. Damit konnte sie den seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und fährt voraussichtlich ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis ein. Für die Grünen prognostiziert das ZDF 6,5 Prozent, für die FDP 6,0 Prozent. Beide Parteien waren zuletzt nicht im Landtag vertreten.

Der queere Politiknachwuchs unter Beschuss: So haben Jungpolitiker*innen den Wahlkampf in Deutschland erlebt (MANNSCHAFT+).