Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 8. Januar 2021!

++ Nichtstun ist keine Antwort auf LGBTIQ-feindliche Gewalt ++

Nachdem der Innenausschuss des Bundestages Ende 2020 keine Zeit für die Besprechung des Themas «Homo- und transfeindlicher Hasskriminalität in Deutschland» gefunden hatte, bat die grüne Bundestagsraktion das Innenministerium um einen schriftlichen Bericht. Nun hat das Ministerium eine Antwort geschickt, eingestuft mit einem Geheimhaltungsgrad, sodass sie nicht verschicken dürfe, kritisieren Ulle Schauws MdB, Sprecherin für Queerpolitik und Filiz Polat MdB, Obfrau im Innenausschuss der Grünen Bundestagsfraktion.

«Hasskriminalität ist ein reales Problem in Deutschland, das von den zuständigen Stellen öffentlich thematisiert und bekämpft werden muss. Nichtstun ist keine Antwort.»

++ Entwurf zum Verbot von OPs an inter Kindern ++

Am Mittwoch hat sich der Rechtsausschuss des Bundestages in einer Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung befasst. Der Entwurf zum Verbot der nicht medizinisch notwendigen genitalverändernden OPs sei längst überfällig, so Sven Lehmann. Grünen-Sprecher für Queerpolitik. «Denn diese Operationen sind eine schwere Menschenrechtsverletzung. Viele intergeschlechtliche Menschen leiden ihr Leben lang an den Folgen dieser Operationen, die ohne ihre Zustimmung erfolgt sind.»

Laut Lehmann gebe es aber noch erheblichen Nachbesserungsbedarf an dem Entwurf. So begrenze die Bundesregierung den Anwendungsbereich nur auf Kinder mit Varianten der Geschlechtsentwicklung, anstatt alle genitalverändernden Eingriffe ohne medizinische Indikation zu verbieten. Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Linke-Fraktion, hatte vorab erklärt: «Es ist überfällig, dass das Schutzgesetz kommt und den persönlichkeitsverletzenden Grundrechtseingriffen an intergeschlechtlichen Kindern einen Riegel vorschiebt.»

++ Kritik an Verzögerung der Bundeswehr-Studie ++

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten hatte die Bundesregierung die Veröffentlichung des Forschungsberichts über die Ergebnisse der Vielfaltsstudie «Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer zur Vielfalt» für das Jahr 2020 angekündigt. Die kam aber nicht. Auf die schriftliche Nachfrage des LGBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jens Brandenburg, warum der Bericht noch nicht veröffentlicht wurde, kündigt die Bundesregierung jetzt eine weitere Verzögerung der Veröffentlichung an.

«Die weitere Verzögerung ist ärgerlich. Der finale Forschungsbericht liegt seit Monaten vor, aber die Bundesregierung hält die Ergebnisse weiter unter Verschluss», kritisiert Brandenburg.

++ Siegfried Fischbacher liegt im Sterben ++

Der aus Rosenheim stammenden Star-Magier ist nach Informationen der Bild-Zeitung unheilbar an Bauchspeicheldrüsen-Krebs erkrankt. Zwar wurde der bösartige Tumor operativ entfernt, doch der Krebs habe gestreut. Eine Chance auf Heilung bestehe nicht. Fischbacher sei auf eigenen Wunsch aus der Klinik entlassen worden. Die Ärzt*innen machten ihm keine grossen Hoffnungen: Es könne jeden Tag zu Ende gehen. In seinem Haus in Las Vegas werde der 81-Jährige derzeit  von zwei Hospiz-Schwestern umsorgt, heisst es weiter.

Sein langjähriger Partner Roy Horn, der ursprünglich aus Nordenham bei Bremen stammte, war am 8. Mai an den Folgen von Covid-19 gestorben. Die beiden waren privat bis 1998 ein Paar.

++ Sachsen streicht Gelder für LGBTIQ Geflüchtete ++

Das Jahr 2021 startet für Sachsen mit zwei schlechten Nachrichten: «Nicht länger förderungswürdig» sei die Landeskoordinierungsstelle für queere Geflüchtete laut Ablehnungsbescheid aus dem SPD-geführten Sozialministerium. Die durch den Verein CSD Dresden betreuten queeren Geflüchteten haben einen Offenen Brief (PDF) verfasst, in dem sie die Entscheidung als «willkürlich» und «diskriminierend» bezeichnen.

Auch die sächsische Landeshauptstadt kippt die Finanzierung von «CSD Dresden hilft». Ein Projekt, dass sowohl der Oberbürgermeister, die Sozialbürgermeisterin und die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt seit 2015 unterstützen und bei den unterschiedlichsten Anlässen erwähnten, wie wichtig dies Projekt auch für die Landeshauptstadt sei, kritisiert der CSD Dresden.

++ Queere Dschungelshow-Besetzung ++

Am Freitag hat RTL bekannt gegeben, dass die Dragqueen Nina Queer und «Prince Charming»-Gewinner Lars Tönsfeuerborn als Vertreter*innen der LGBTIQ-Community bei der Dschungelshow antreten, um sich für das Dschungelcamp im Jahr 2022 zu qualifizieren. Tönsfeuerborn hatte in der ersten Staffel von «Prince Charming» das Herz von Nicolas Puschmann erobert, doch das Paar trennte sich Ende 2020 (MANNSCHAFT berichtete). Bei Instagram erklärte der schwule Kandidat: «Jetzt kommt der Vatter!»

Die gebürtige Österreicherin Queer ist bekannt ist als Berliner Partyveranstalterin, DJane, Sängerin, Buchautorin und ehemalige SPD-Toleranzbotschafterin. Sie freue sich, «die erste Intellektuelle zu sein», die bei der Sendung mitmache, erklärte sie. UPDATE: Wenige Tage vor Beginn der Sendung wirft RTL sie wieder raus (MANNSCHAFT berichtete).

++ Kritik an Sterilisationszwang ++

Am kommenden Montag ist es 10 Jahre her, dass das Bundesverfassungsgericht den im Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 festgeschriebenen OP-und Sterilisationszwang für verfassungswidrig erklärte. Paragraf 8 TSG enthält u.a. die «dauerhafte Fortpflanzungsunfähigkeit» als Voraussetzung für eine Änderung des Geschlechtseintrags. Die Anwendung der Regelung war vom BVerfG 2011 ausgesetzt worden. Der entsprechende Absatz ist also nach wie vor Teil des Gesetzestextes und damit Teil geltenden Rechts.

Das BVerfG hatte den Gesetzgeber damals zu einer Neuregelung aufgefordert, die dem aktuellen wissenschaftlichen Verständnis von Transgeschlechtlichkeit Rechnung trägt. Darauf warten trans Personen in Deutschland bis heute, kritisiert der Bundesverband Trans* e.V.

++ Duisburg soll Räume für LGBTIQ schaffen ++

Queers aus Duisburg wollen eigene Räume für die Szene eröffnen und ein Beratungsangebot schaffen. Doch der Verein DU Gay e.V. sieht seine Interessen bei den Duisburger Ratsmitgliedern nicht ausreichend vertreten. Vor der Wahl hatte der Verein einige Prüfsteine zu verschiedenen LGBTIQ-Themen an die Parteien geschickt. U.a. wollte man einen festen Ansprechpartner genannt bekommen. Doch allein die FDP und Junges Duisburg hätten geantwortet. «Bei den anderen scheinen das eventuell nur Wahlversprechungen gewesen zu sein», so Christian Karus von DU Gay gegenüber der WAZ.

++ LSVD-Kritik an Bischof Oster ++

Die Predigt des Passauer Bischofs Stefan Oster zum Fest der Heiligen Familie im Passauer Dom unter dem Motto «Ist die klassische Familie heute noch das Normale?» sorgt für Empörung und Unverständnis. Der LSVD Bayern will die Aussagen der Predigt nicht einfach unwidersprochen hinnehmen. Man widerspreche in aller Deutlichkeit und Konsequenz den Ausführungen von Oster u.a., das Intergeschlechtlichtkeit eine Krankheit wie ein «Herzfehler» sei und eine «Beeinträchtigung» für die Betroffenen darstelle, denen etwas fehle (MANNSCHAFT berichtete).

Die wiederholten Aussagen von Bischof Oster verletzen viele queere Menschen in ihrem Recht und Bedürfnis auf Akzeptanz und Freiheit. Der Bischof sei bereits in der Vergangenheit mit diversen Aussagen lesbische, schwule, bisexuelle, trans, inter und queere Menschen öffentlich aufgefallen.