Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich für die jahrzehntelange systematische Diskriminierung homosexueller Soldaten in der Bundeswehr entschuldigt. Für September kündigte sie die Vorlage eines Gesetzes zur Rehabilitierung an.

Homosexuelle Soldaten waren «aufgrund ihrer sexuellen Orientierung erheblichen Diskriminierungen ausgesetzt und haben nicht zuletzt in ihrer beruflichen Entwicklung Nachteile bis hin zur Entlassung erlitten», schrieb Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in einem Brief an die FDP-Bundestagsabgeordneten Brandenburg und Müller; die hatten die Verteidigungsministerin in einem offenen Brief vor einer Woche aufgefordert, sich anlässlich des 20. Jahrestages des Erlasses zum Umgang mit homosexuellen Soldaten bei den betroffenen Soldaten für die erlittene Diskriminierung zu entschuldigen.

«Die Praxis, die für die Politik der damaligen Zeit stand, bedaure ich sehr», schrieb die Ministerin. «Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich.» Die CDU-Politikerin steht seit Jahren wegen ihrer ablehnenden Haltung zur Eheöffnung in der Kritik. Sie sei aber keine «homophobe Frömmlerin», hatte sie vergangenes Jahr beim LSU-Jahresempfang gesagt (MANNSCHAFT berichtete).

Die Bundeswehr von heute sei eine andere und wolle sich «dem Thema des angemessenen und diskriminierungsfreien Umgangs mit ihren Angehörigen – auch hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung und Identität – stellen», schrieb Kramp-Karrenbauer weiter.

Am 3. Juli vor 20 Jahren hatte die Bundeswehr per Erlass die systematische Diskriminierung schwuler Soldaten beendet (MANNSCHAFT berichtete). Zuvor mussten sie mit unehrenhaften Entlassungen rechnen. Kramp-Karrenbauer räumte in ihrem Schreiben ein, dass dieser Erlass vom 3. Juli 2000 «viel zu spät» gekommen sei.

Damals war Oberleutnant Winfried Stecher vom Luftwaffenbatallion im norddeutschen Jever nach seinem Outing zwangsversetzt worden. Er klagte, scheiterte in den Vorinstanzen und legte schliesslich Verfassungsbeschwerde ein. Im Interview mit der MoPo sagte er damals: «Ich stehe voll hinter der Bundeswehr, würde eventuell mein Leben dafür lassen. Die Bundeswehr steht aber nicht hinter mir. Das verletzt.»

Das Bundesverfassungsgericht bat die Bundesregierung daraufhin um eine Stellungnahme. Der damalige Verteidigungsminister Scharping (SPD) sicherte am 23. März 2000, ohne Wissen der Generale, im Bundestag zu, «einen Verhaltenskodex zu erlassen, […] der jede Form von Diskriminierung sanktioniert». Dieser folgte vier Monate später.

Jahrzehnte lang wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige systematisch schikaniert, erklärte Jens Brandenburg am Freitag, Sprecher für LGBTI der FDP-Bundestagsfraktion. «Mit unehrenhaften Entlassungen, faktischen Berufsverboten und damit verbundener Rufschädigung hat die Bundeswehr ganze Biografien vernichtet. Dass die Bundesverteidigungsministerin die betroffenen Bundeswehrangehörigen heute öffentlich um Entschuldigung gebeten hat, ist ein wichtiges Signal.» Darüber freue er sich sehr.

Truppendienstgerichtliche Urteile auf Basis des § 175 StGB müssten unverzüglich aufgehoben werden – 2017 hatte der Deutsche Bundestag bereits ein Rehabilitierungsgesetz verabschiedet (MANNSCHAFT berichtete)

«Trotz vieler Fortschritte werden queere Bundeswehrangehörige im Alltag weiterhin diskriminiert, wie der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt. Alltagsdiskriminierung hat in einer modernen Truppe keinen Platz. Die sexuelle oder geschlechtliche Identität darf kein Hindernis für Kameradschaft und Karriere in der Bundeswehr sein.»

Alexander Müller, FDP-Mitglied im Verteidigungsausschuss, ergänzt: «Endlich kommt etwas Bewegung in die Rehabilitierung diskriminierter homosexueller Bundeswehrsoldaten. Die Entschuldigung der Ministerin in dem Schreiben ist gut und überfällig. Bei der nächsten Gelegenheit muss dies aber öffentlich erfolgen. Dem Gesetzentwurf schauen wir gespannt entgegen und werden uns dabei konstruktiv einbringen.»