Die Union hat skeptisch auf die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Familienrechtsreform reagiert.

Vor allem die Idee einer rechtlich anerkannten Lebensgemeinschaft jenseits der Ehe berge verfassungsrechtliche Risiken, sagte der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Sonntag).

«Die neue ‹Verantwortungsgemeinschaft› im Familienrecht hat die Ampel offenbar nicht zu Ende gedacht», befand der CDU-Politiker. (MANNSCHAFT berichtete über die Reformpläne.)

«Es bleibt vor allem unklar, ob es für ein solches gänzlich neues Rechtsinstitut überhaupt einen Bedarf gibt», sagte Krings. Für gestärkte Auskunfts- und Vertretungsrechte von Menschen, die ohne Ehe Verantwortung füreinander übernehmen, brauche es kein neues Familienrechtsmodell, sondern lediglich unbürokratische Reformen der Vertragsfreiheit.

Handfester Konflikt mit dem Grundgesetz? «Wenn hier eine ‹Ehe light› erfunden werden soll, riskiert man nicht nur einen handfesten Konflikt mit Artikel 6 des Grundgesetzes, der die Ehe besonders schützt, sondern muss vor allem ein hochkomplexes neues Regelungssystem schaffen», warnte Krings.

Buschmann hatte zuvor der Deutschen Presse-Agentur gesagt: «Was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, ist vermutlich die grösste familienrechtliche Reform der letzten Jahrzehnte.» Die Reform werde wohl bis zur Mitte der Wahlperiode beschlossen sein.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Pläne sollen unter anderem unverheirateten Paaren, homosexuellen Eheleuten mit Kindern sowie Gemeinschaften, die nicht auf einer Liebesbeziehung fussen, neue rechtliche Möglichkeiten geben. (MANNSCHAFT berichtete darüber, dass das EuGH im Dezember 2021 die Rechte von Regenbogenfamilien gestärkt hat.)

Wichtige Bausteine Ein wichtiger Baustein ist Buschmann zufolge die geplante «Verantwortungsgemeinschaft». Dieses neue Rechtskonstrukt werde viel Flexibilität bei der individuellen Ausgestaltung bieten. «Wir werden bei der Verantwortungsgemeinschaft voraussichtlich ein mehrstufiges Modell anbieten, das zu den verschiedenen Lebenssituationen passt und eine unterschiedliche Intensität der Verantwortungsübernahme füreinander ermöglicht», kündigte der Minister an.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte zu dpa, es handele sich um ein Vorhaben von einer «historischen Dimension». «Dieses Kapitel unseres Koalitionsvertrags zeigt wirklich eindrucksvoll, bei wie vielen gesellschaftspolitischen Themen die Union in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten konsequent auf der Bremse stand», kritisierte Wiese.

Nun gebe es die Chance, ein fortschrittliches Familienrecht zu schaffen, das die vielfältigen Lebensrealitäten im 21. Jahrhundert anerkenne. (MANNSCHAFT berichtete über das «säkulare Jahrzehnt», das einige von der Politik fordern.)