Gegen Twitter ist ein Verfahren in Deutschland wegen des Umgangs mit Beschwerden über Beleidigungen eingeleitet worden.

Das Bundesamt für Justiz prüft laut Mitteilung von Dienstag, ob es bei dem Online-Dienst ein «systemisches Versagen im Beschwerdemanagement» gebe. Die Behörde kann ein Bussgeld verhängen, wenn das Amtsgericht Bonn die Rechtswidrigkeit der angeprangerten Inhalte feststellt.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) legt Online-Plattformen in Deutschland Pflichten im Umgang mit Beschwerden über potenziell rechtswidrige Inhalte auf. Sie müssen unter anderem schnell prüfen, ob etwas nach dem NetzDG als rechtswidrig einzustufen ist. Ein rechtswidriger Beitrag soll in spätesten sieben Tagen gelöscht werden. Das Bundesamt für Justiz hat die Aufsicht dazu.

Die Behörde teilte mit, ihr seien zahlreiche Inhalte gemeldet worden, die nach ihrer Einschätzung rechtswidrig sind – und ungeachtet von Nutzerbeschwerden nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen gelöscht oder gesperrt worden seien. In dem Bussgeldverfahren gehe es speziell um Beiträge, die in einem Zeitraum von rund vier Monaten auf Twitter veröffentlicht worden seien. «Alle Inhalte enthalten ähnlich gelagerte, nicht gerechtfertigte ehrverletzende Meinungsäusserungen, die sich sämtlich gegen dieselbe Person richten», schrieb das Bundesamt. Nach Einschätzung der Behörde erfüllen sie den Tatbestand der Beleidigung.

Nach der Übernahme von Twitter durch Tech-Milliardär Elon Musk im vergangenen Oktober wurde rund die Hälfte der einst 7000 Mitarbeiter*innen entlassen. Davon stark betroffen waren Medienberichten zufolge auch die Teams, die sich um den Umgang mit kontroversen Inhalten kümmern. Musk hatte kritisiert, dass Twitter früher zu sehr die Redefreiheit eingeschränkt habe und betonte auch, dass statt Menschen lieber Software die Beiträge prüfen solle. Zugleich hatte er zugesichert, dass sich Twitter in allen Ländern an die entsprechenden Gesetze halten wolle.

Von Twitter gab es zunächst keine Reaktion zu den Ermittlungen. Auf eine Anfrage an die E-Mail-Adresse der Twitter-Presseabteilung kam abermals lediglich ein Kothaufen-Emoji zurück. Musk hatte die Pressestelle aufgelöst.

Anfeindungen und Hass auf LGBTIQ haben auf Twitter ein erschreckendes Ausmass erreicht, seit der Kurznachrichtendienst von Elon Musk übernommen worden war. Das hat die LGBTIQ-Organisation GLAAD in den USA zusammen mit Media Matters analysiert und die Ergebnisse Ende 2022 mitgeteilt.

Demnach wurden einige Anti-LGBTIQ-Accounts festgestellt, bei denen sowohl Retweets als auch Erwähnungen in Tweets mit Beleidigungen erheblich zunahmen, u.a. bei der rechten Organisation Gays Against Groomers.

Insgesamt verzeichneten 9 solcher Accounts einen Anstieg der Retweets von Tweets mit Beleidigungen um über 1.200 %, von fast 3.600 auf über 48.000, und einen Anstieg der Erwähnungen in Tweets mit Beleidigungen um über 1.100 %, auf mehr als 65.000. Auch andere rechte Accounts verzeichneten einen erheblichen Anstieg der Erwähnungen in Tweets, die die unter homofeindlichen Hatern beliebte Beleidigung Groomer enthielten.

Der LGBTQ-feindliche US-Autor und Verschwörungstheoretiker James Lindsay und die rechte Satire-Website Babylon Bee haben demnach Tausende von Retweets zu Posts erhalten, die die Groomer-Beleidigung verwendeten, und wurden in Tausenden von Tweets erwähnt, die auf die Beleidigung verwiesen, seit ihre Konten von Musk wiederhergestellt wurden.