Ukraine: Kommt jetzt die Eingetragene Partnerschaft?

Der Präsident ist dafür

Symbolfoto: AdobeStock
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Seit dieser Woche liegt dem ukrainischen Parlament ein Gesetzentwurf zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften vor.

Die Abgeordnete Inna Romaniwna Sowsun war von 2014 bis 2016 ukrainische Vize-Ministerin für Erziehung und Wissenschaft. Sie brachte nun den Gesetzentwurf ein, um queeren Paaren die Möglichkeit einer rechtlichen Absicherung zu geben.

Derzeit unterstützten 56 % der Ukrainer*innen gleichgeschlechtliche Partnerschaften, schrieb die Politikerin bei Twitter. Sie hoffe nun auf eine Mehrheit im Parlament.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte sich bereits für die Einführung Eingetragener Partnerschaften ausgesprochen. Das geht aus der Antwort Selenskyjs auf eine Online-Petition hervor, mit der die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen in der Ukraine gefordert wurde (MANNSCHAFT berichtete).



Selenskyj schrieb, der ukrainischen Verfassung zufolge sei die Ehe ein Bund von Mann und Frau. Unter den Bedingungen des Kriegsrechts könne die Verfassung nicht geändert werden. Die Regierung habe aber bereits Optionen für die Legalisierung Eingetragener Partnerschaften vorbereitet. In der modernen Welt zeige sich die Demokratie eines Staates darin, dass er gleiche Rechte aller sicherstelle, betonte er.

Schon in der Vergangenheit hatte der Präsident deutliche Worte gegen Homophobie gefunden – in einer Region, in der eine Anti-LGBTIQ-Stimmung verbreitet ist (MANNSCHAFT berichtete).

Da gleichgeschlechtliche Paare in der Ukraine bisher nicht heiraten dürfen, geht Leda Kosmatschewska eine Scheinehe mit einem schwulen Soldaten ein. So kann dessen Partner im Ernstfall Entscheidungen treffen (MANNSCHAFT berichtete).

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