Mehrheit der Deutschen will LGBTIQ-Schutz im Grundgesetz
Jeder zweite Deutsche ist für eine Erweiterung des Artikels 3 im Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Orientierung.
Schutz vor Diskriminierung ist auch ein christlicher Wert
Die EU-Grundrechte-Charta verbietet Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung. Nun soll auch das deutsche Grundgesetz angepasst werden.
Urteil in Belize: Schwuler Sex ist legal
Der Kampf gegen ein veraltetes Kolonialgesetz der Briten ist beendet: Das Berufungsgericht in Belize hat eine Entscheidung von 2016 einstimmig bestätigt, dass schwuler Sex legal ist.
Sachsen-Anhalt will sexuelle Identität per Landesverfassung schützen
In Sachsen-Anhalt soll der Schutz der sexuellen Identität in die Verfassung aufgenommen werden. Der Landtag diskutierte den gemeinsamen Gesetzesentwurf von SPD, CDU, Grünen und Linken.
LGBTIQ-Schutz ins Grundgesetz? «Starkes Signal» bei Anhörung
Am Mittwoch fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung statt – zum «Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes – Änderung des Artikels 3 Absatz 3 – Einfügung des Merkmals sexuelle Identität».
Wer Homo- und Transphobie propagiert, ist ein Verfassungsfeind
Homo- und Trans*phobie sind schliesslich keine Meinung, sondern eine zu verachtende Haltung, die den Werten unserer Verfassung eindeutig widerspricht.
Deutsches Grundgesetz wird 71 – LGBTIQ weiter ungeschützt
Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält ihr deutsches Grundgesetz für eine zentrale Errungenschaft der Bundesrepublik. Doch die sexuelle oder geschlechtliche Identität wird darin nicht geschützt.
Rumänien plant den nächsten Schlag gegen trans Menschen
Der Senat in Rumänien hat ein Gesetz verabschiedet, das die Diskussion über die Geschlechtsidentität in jeder Schule und Universität des Landes illegal macht. Student*innenorganisationen, Wissenschaftler*innen und LGBTIQ-Organisationen laufen Sturm.
Niederlande wollen sexuelle Identität per Verfassung schützen
Vor bald 20 Jahren waren die Niederlande das erste Land weltweit, das die Ehe auch für homosexuelle Paare öffnete. Nun folgt ein weiterer historischer Schritt.
Putin-Referendum manipuliert? EU fordert Untersuchung
Die Verfassungsreform ermöglicht Putin unter anderem zwei weitere Amtszeiten. Er könnte somit bis 2036 im Amt bleiben. Auch verankert sie eine Reihe konservativer Werte, etwa ein quasi-Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
Gesetz gegen trans – Präsident Iohannis bezweifelt Verfassungsmässigkeit
Die Accept Association begrüsst die Entscheidung des rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, das rumänische Verfassungsgericht den initiierten Gesetztesvorschlag anzurufen – die Aufklärung über Geschlecht, Gleichstellung und Geschlechtsidentität soll gesetzlich verboten werden.
4 Jahre Kampf: erster Geschlechtseintrag «inter» in Österreich
2016 ging Alex Jürgen zum Standesamt Steyr und beantragte eine Berichtigung des Geschlechtseintrags auf eine dritte Kategorie: inter. Vier Jahre später hat er endlich seine Geburtsurkunde.
«Schutz der sexuellen Identität ist unsere gemeinsame Aufgabe»
Der Hamburger Senat soll sich dafür einsetzen, dass der im Grundgesetz garantierte Schutz auch für LGBTIQ gilt.
Estlands Innenminister: Homosexuelle sollen «nach Schweden abhauen»
Innenminister Mart Helme will die Ehe als Vereinigung von Mann und Frau festschreiben. Nun soll er Homosexuellen empfohlen haben, nach Schweden zu gehen, um dort ihre «Homo-Propaganda» abzuziehen.
Nevada nimmt als 1. US-Bundesstaat Eheöffnung in Verfassung auf
Am 3. November, dem Tag der Präsidentschaftswahl, stimmte #Nevada auch über die Frage ab, ob die #Eheöffnung in der Staatsverfassung verankert wird. Die meisten Menschen in dem US-Bundesstaat fanden: ja.
Ungarn schränkt LGBTIQ-Rechte weiter ein
Mit der Regierungsmehrheit hat das ungarische Parlament eine Verfassungsnovelle gebilligt, die #LGBTIQ-Rechte weiter einschränkt. So ist das Geschlecht eines Kindes bei der Geburt festgelegt und unveränderbar.
Merkel: Kein LGBTIQ-Schutz im Grundgesetz
Die Regierung arbeite aktuell nicht daran, Art. 3 Abs. 3 des Deutschen Grundgesetzes um das Merkmal «sexuelle Identität» zu ergänzen, erklärte die Bundeskanzlerin am Mittwoch. Kritik kommt von den Grünen.
Tschechien erkennt Adoption durch schwules Paar nicht an
Das tschechische Verfassungsgericht hat geurteilt, dass die Verweigerung des Elternrechts bei grenzüberschreitender Adoption rechtens ist. Direkt betroffen sind Regenbogenfamilien.
++ München kriegt Guido-Westerwelle-Platz ++ Hessen unterstützt UNAIDS-Initiative ++
Für den schnellen Überblick: Unsere #LGBTIQ-Kurznews aus Deutschland ab dem 1. Februar 2021: ++Grundgesetz: Rasse raus, LGBTIQ rein! ++ #München findet CSD-Motto ++
Die 10 krassesten Plakate gegen das Frauenstimmrecht
Die Komitees gegen das #Frauenstimmrecht liessen sich vor 50 Jahren einiges einfallen, um die Männer zum Nein zu bewegen. Doch sie haben sich davon nicht beeindrucken lassen und stimmten endlich Ja.
Grundgesetz für alle – Appell für LGBTIQ-Schutz
Der Dt. #Bundestag berät über eine Änderung des Art. 3, Absatz 3 #Grundgesetz. Neben einer Ersetzung des Rassebegriffs soll der Diskriminierungsschutz für #LGBTIQ festgeschrieben werden, fordert ein Appell.
++ Show zu 1 Jahr Lockdown ++ Genderstern-Gegner*innen gehören zur SPD ++
Für den schnellen Überblick: Unsere #LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 9. März 2021! ++ #Saarland offen für LGBTIQ-Schutz im #Grundgesetz ++ Hilfe für anyway in #Köln ++
Ungarn darf Anerkennung des Geschlechts nicht rückwirkend verbieten
#Ungarn Das Verfassungsgericht hebt die in § 33 eingeführte gesetzliche Bestimmung auf, wonach die neuen Vorschriften zum Verbot der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts auch auf laufende Verfahren anzuwenden sind.
Vor dem Urteil: Darf Paula auch juristisch zwei Mütter haben?
Trotz Eheöffnung in Deutschland haben verheiratete Frauen nicht immer die gleichen Rechte wie Heteros. Das Oberlandesgericht Celle beschäftigt sich mit dem Fall einer Familie aus Schellerten. Das Urteil soll Mittwoch bekannt gegeben werden.
Polen: Beauftragter für Menschenrechte Adam Bodnar muss gehen
#Polen Der Menschenrechtsbeauftragte Adam Bodnar, ein Kämpfer für #LGBTIQ-Rechte, muss sein Amt nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts innerhalb von drei Monaten abgeben.