Die Menschenrechtslage für LGBTIQ in Polen wird immer schlechter. Der Lesben- und Schwulenverband fordert die deutsche Politik auf, mehr für die polnische Community zu unternehmen.

«In Polen findet ein Kulturkampf mit immer bedrohlicheren Auswirkungen auf Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LSBTI) statt», schreibt der LSVD. Politiker*innen der Regierungspartei PiS, Bischöfe der katholischen Kirche und Initiativen christlich-fundamentalistischer Gruppen würden LGBTIQ als Gefahr für Kinder, Familien und die polnische Identität dämonisieren.

«Mit ihren Angriffen befeuern sie alltäglichen Hass und Gewaltattacken, die Lebenssituation für LGBTIQ in Polen ist gefährlich. So etwas darf mitten in Europa nicht folgenlos bleiben», erklärt der Verband weiter. Aus diesem Grund starten sie die Petition «LGBTIQ-Rechte sind europäische Rechte». Die Unterschriftensammlung richtet sich an Aussenminister Heiko Maas und die Mitglieder*innen der deutsch-polnischen Arbeitsgruppe um Bundestag.

Viele deutsche Spitzenpolitiker*innen würden sich bislang mit ihrer Kritik weitgehend zurückhalten. Dieses Schweigen müsse beendet werden. «Deutschland muss all seine diplomatischen Beziehungen zu Polen nutzen, um queere Personen zu schützen», fordert der LSVD mit der Petition. Europäische Parlamentarier*innen haben ebenfalls klare Worte erwartet, sie forderten Ursula von der Leyen zu einem Statement auf (MANNSCHAFT berichtete).

Die Kommissionspräsidentin kam dieser Forderung nach (MANNSCHAFT berichtete). Konkrete Pläne, wie sie Polen zur Berücksichtigung der Menschenrechte bringen können, hat die EU-Kommission bisher nicht vorgelegt. Nun sollen auch der deutsche Aussenminister Maas und die deutsch-polnische Parlamentarier*innengruppe ihre Stimme für die polnische Community erheben.

Die Politiker*innen sollen die Gewaltakte und Diskriminierungen gegen polnische LGBTIQ deutlich verurteilen. Sie sollen, sich bei Ihren Kontakten mit ihren polnischen Amtskolleg*innen sowie vor der Europäischen Kommission für den Schutz und die Gleichstellung von LGBTIQ in Polen einzusetzen. «Untätigkeit angesichts solcher Verletzungen grundlegender Menschenrechte ist inakzeptabel», schliesst der LSVD die Ankündigung zur Petition ab.

Zuletzt hatte die polnische Regierung die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, als sie LGBTIQ-freie Zonen subventionierten (MANNSCHAFT berichtete). Queere Aktivist*innen aus Polen und vielen europäischen Staaten verurteilten diese Subventionen und zeigen immer wieder Menschenrechtsverletzungen gegenüber LGBTIQ in Polen auf.