Im Vorfeld der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai 2023 hat der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Niedersachsen-Bremen Wahlprüfsteine an die Parteien verschickt.

Der LSVD habe mit seinen Wahlprüfsteinen zu zehn Themenfeldern die Positionen und das Engagement der Parteien zu LGBTIQ-Themen in der kommenden Legislaturperiode abgefragt, heisst es in einer Presseaussendung.

Die Antworten und ihre Bewertung lägen nun vor, heisst es weiter. Dazu erklärt Marco Neumann, Vorsitzender des LSVD Niedersachsen-Bremen: «Wir freuen uns, dass gleich drei Parteien unsere Forderungen für ein vielfältiges und respektvolles Miteinander in Bremen erfüllen wollen. Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke und auch die SPD haben eindeutig die Nase vorn.»

Bekämpfung von Hassgewalt Neumann fährt fort: «Alle demokratischen Parteien wollen den ‹Aktionsplan gegen Homo-, Trans*- und Interphobie für das Land Bremen› weiterentwickeln und ausfinanzieren. Auch bei der Bekämpfung LSBTIQ*-feindlicher Hassgewalt im Land sind sich die befragten Parteien einig und wollen prüfen, wie sie die kommenden Massnahmen des ‹AK Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt› umsetzen können.»

Die Innenministerkonferenz habe im Dezember 2021 das Bundesinnenministerium gebeten, eine unabhängige Fachkommission einzuberufen, schreibt Neumann. Im September 2022 habe der Arbeitskreis das erste Mal getagt. Für die Frühjahrskonferenz der Innenminister seien erste Massnahmen und Handlungsmöglichkeiten angekündigt.

Stärkung von Regenbogenfamilien «Für die Stärkung von Regenbogenfamilien wollen sich besonders SPD, Linke und Volt einsetzen und Beratungsstrukturen fördern», so Neumann. «Die Grünen sind angetan vom Regenbogenfamilienzentrum in Berlin und wollen prüfen, wie auch in Bremen eine solche Infrastruktur geschaffen werden kann. Die Reform des Familien- und Abstammungsrechts wollen alle befragten Parteien im Bundesrat unterstützen.»

Weiter heisst es im Statement von Neumann: «Um Diskriminierung in Schule und Unterricht entgegenzuwirken wollen die Grünen eine Beschwerdestelle für Schüler*innen und Eltern schaffen. Die SPD möchte Unterrichtsmaterialien und Bildungspläne laufend überprüfen, ob sie stereotype oder gar abwertende Bilder und Bezeichnungen hinsichtlich Geschlecht, sexueller Identität und Orientierung vermitteln und entsprechend aktualisieren.»

Die Linke, Volt und die Grünen würden sich dafür einsetzen wollen, dass es auch in Bremen nach dem Vorbild von Berlin ein Landesantidiskriminierungsgesetz zum Schutz vor Diskriminierung geben soll, heisst es. CDU und die FDP würden dieses Vorhaben ablehnen, schreibt der LSVD Niedersachsen-Bremen. Die Forderung LGBTIQ ins Grundgesetz aufzunehmen, unterstützten demnach alle Parteien ausser die CDU.

Gleiches gelte für die Unterstützung der geschlechtlichen Selbstbestimmung von trans, intergeschlechtlichen und nicht-binären Menschen durch das Selbstbestimmungsgesetz (MANNSCHAFT berichtete). Auch hier schrieb die CDU, dass der Partei die Pläne der Ampel-Koalition zu weit gehen würden.

Der Angriff auf eine trans Frau in Bremen sorgt 2022 bundesweit für Entsetzen. Bei einer Mahnwache für das Opfer kamen etwa 250 Menschen vor der Schwankhalle zusammen (MANNSCHAFT berichtete).