Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 18. März 2024.

++ Scharfe Grünen-Kritik an Migrationplänen ++

Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Agnieszka Brugger, hat Unionsforderungen nach europaweiten Kontingenten für Schutzbedürftige und einer Drittstaatenregelung für Asylverfahren strikt zurückgewiesen. «Die Vorschläge der Union sind menschlich herzlos, aussenpolitisch weltfremd, rechtlich problematisch und extrem teuer», sagte die auch für Aussenpolitik zuständige Brugger am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.

Brugger kritisierte, es sei «nicht nur zynisch, Menschen auf der Flucht in beliebige Länder abzuschieben, als seien sie Figuren auf einem Spielbrett». Es sei zudem extrem fragwürdig, ob die Vorschläge mit internationalem und europäischem Recht und den gerade in der EU diskutierten Reformen des Asylsystems vereinbar wären. In Ghana sei beispielsweise ein Gesetz verabschiedet worden, nach dem lesbisch, schwulen und queeren Menschen jahrelange Haftstrafen drohten (MANNSCHAFT berichtete).

++ Berlin will kein Genderverbot ++

Der Regierende Kai Wegner will kein Gender-Verbot für die Behörden wie in Bayern. Zwar verwende er selbst keine Gender-Sprache, sagte Wegner laut B.Z. im Abgeordnetenhaus. «Aber ich erwarte von allen Berlinerinnen und Berlinern auch eine gewisse Toleranz. Toleranz für die Menschen, die nicht gendern wollen, genauso wie Toleranz für die Menschen, die gendern möchten.»

Genauso werde es im Senat gehandhabt. Jede Senatsverwaltung könne das frei entscheiden. «Das ist der Weg, den wir gehen. Völlig offen, genau, wie Berlin eben so ist», so der CDU-Politiker.

++ Kritik an Bayerns Genderverbot ++

Die SPDqueer Bayern nimmt «mit grosser Enttäuschung» zur Kenntnis, dass die Staatsregierung mit ihrem Beschluss ihre «populistische Drohung», geschlechtersensible Gendersprache zu verbieten, wahr gemacht habe (MANNSCHAFT berichtete). «Nach dem Wahlkampf letztes Jahr überrascht es uns nicht, dass der Beitrag dieser Staatsregierung zum Frauenmonat März ein Verbot geschlechtersensibler Gendersprache ist, die nachweislich auch gegen die Diskriminierung von Frauen wirkt», so Markus Aicher, Vorsitzender der SPDqueer Bayern.

Nun würden alle bevormundet, die von der Freiheit der Sprache Gebrauch machen und gendern wollen. «Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich dafür einsetzen, dass durch die Verwendung der vielfaltssensiblen Gendersprache bestehende klassische Stereotype aufgebrochen werden. Sprache sollte immer den Anspruch haben, möglichst inklusiv zu sein und möglichst alle Menschen anzusprechen.» Die SPDqueer Bayern kritisiert zudem, dass Ministerpräsident Söder durch die Entscheidung alle, die sich gegen ein Genderverbot ausgesprochen haben, komplett ignoriert habe.

++ Merz will Auseinandersetzung mit politischem Islam ++

Dass es keinen Ansprechpartner für den verfassten Islam in Deutschland gebe, sei ein Problem, kritisierte der CDU-Chef am Montag bei einer CDU-Veranstaltung zum Thema Integration. Hintergrund der Äusserung waren auch Demonstrationen nach dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel vom 7. Oktober, bei denen Israel das Existenzrecht abgesprochen worden war. Solange das Verhältnis zwischen Staat und Religion nicht im Sinne einer strikten Trennung geklärt sei, «haben wir hier wirklich eine echte Baustelle in unserer Gesellschaft».

Auf die Frage, wie er eine Leitkultur definieren würde, an die sich auch Migrant*innen halten müssten, sagte Merz, es gehe auch um alltägliche Toleranz und ein «kulturelles Minimum» – etwa im Umgang mit Frauen oder mit Homosexualität, «was man verinnerlicht haben muss».

++ «Lebensgefährliches» Urteil zu Enbys ++

Das Urteil des Bundessozialgericht (BSG) fiel schon im Oktober, jetzt liegt es in schriftlicher Form vor. Darin wird die Klage einer nicht-binären Person auf Kostenübernahme einer beidseitigen Mastektomie abgelehnt. Als «lebensgefährliche Entscheidung» kritisiert die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität (dgti) das Urteil. «Der angeregte Bestandsschutz nur für laufende Transitionsmassnahmen ist als fragwürdig und unzureichend anzusehen. Wir brauchen eine generelle Weiterführung der Kostenübernahmen. Geschlechtsangleichende Massnahmen sind kein Luxus, sondern lebensnotwendig für die Gesundheit trans und nicht-binärer Personen.»

Tuuli Reiss vom Bundesverband Trans erklärt: «Durch das Urteil des BSG herrschen in den betroffenen Communities nun stattdessen Sorge und Unsicherheit – mitsamt all den emotionalen und psychischen Belastungen, denen eine ohnehin schon vulnerable Gruppe dadurch ausgesetzt werden.» Es sei nun dringend erforderlich, dass von politischer Seite diskriminierungsfreie und wissenschaftlich zeitgemässe Regelungen zur Kostenübernahme getroffen würden.

++ LSVD wird Verband Queere Vielfalt ++

Der 36. Verbandstag des LSVD tagte am Wochenende in Berlin unter dem Motto «Wir für Alle“. Die Mitgliedsversammlung forderte die konsequente Umsetzung des queerpolitischen Aufbruchs auf Bundesebene, und beschloss die Umbenennung des Verbandes in «LSVD+ – Verband Queere Vielfalt», kurz: LSVD+.

Dazu Patrick Dörr: «Seit Jahren setzt sich unser Verband nicht nur für die Rechte von Lesben und Schwulen, sondern auch für die Rechte bisexueller, trans und inter Personen ein, also für die gesamte queere Community. Gleichzeitig haben viele unserer Mitglieder jahrzehntelang dafür gekämpft, dass schwul und lesbisch keine Tabu-Wörter sind, dass man mit Stolz Lesbe und Schwuler sein kann. Daher stehen das grosse L und das grosse S weiter zu Anfang des Kürzels unseres Verbandsnamens, das vielen von uns ans Herz gewachsen ist, und unter dem unser Verband in Gesellschaft, Politik und Medien bekannt ist.»

++ Aktionen für Transsichtbarkeit ++

Anlässlich zum Tag für Transsichtbarkeit Ende März finden am Freitag schon bundesweit Aktionen und Kundgebungen statt, um auf die schlechte Gesundheitsversorgung für trans und nicht binäre Personen aufmerksam zu machen. Die Aktivist*innen verstehen sich als Teil eines unabhängigen Netzwerks für Transgesundheit, das die Stimmen der Betroffenen ins Zentrum rückt.

Viele trans und nicht-binäre Personen sind für geschlechtsangleichende Behandlungen auf eine Kostenübernahme der Krankenkassen angewiesen. Diese ziehen wiederum den Medizinischen Dienst (MD) zu Rate. Zur Entscheidung würden Leitlinien herangezogen, die die Vorlage weitreichender Unterlagen fordern. Anders als bei den meisten anderen Behandlungen reiche hier nicht die Einschätzung des behandelnden Arztes über die medizinische Notwendigkeit und eine Aufklärung der Patient*innen aus. «Wir müssen über einen teils Jahre andauernden Zeitraum immer wieder Befunde und Gutachten einholen, uns zwangstherapieren lassen, übergriffige Fragen über uns ergehen lassen und viele Monate auf die Bearbeitung der Anträge und auf Klinikplätze warten. Das ist komplett unverhältnismässig», so Jona Erhardt aus dem Netzwerk für Transgesundheit.