Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers und Corona-Leugners Attila Hildmann verboten. Vorausgegangen war unter anderem eine Androhung der Todesstrafe für den schwulen Grünen-Politiker Volker Beck.

Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer von Attila Hildmann angemeldeten und durchgeführten Kundgebung am vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs u. a. der Volksverhetzung und Bedrohung, teilte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag mit.

Geisel erklärte: «Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie – wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äusserungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füssen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.» Der Innensenator sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier nun deutliche Grenzen aufzeige.

Es habe für die für Samstag angemeldete Versammlung eine «erhebliche Wahrscheinlichkeit» gegeben, dass es wieder zu strafbaren Äusserungen durch Attila Hildmann kommen werde. Das ist aber nicht alles: Wegen der Missachtung von Mindestabständen und Verstössen gegen die Maskenpflicht hätte zudem eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden.

Zuvor hatte Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vor einer Verharmlosung Hildmanns gewarnt. «Dass die Staatsanwaltschaft nun offenbar Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen hat, ist richtig», sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). «Was Attila Hildmann von sich gibt, ist schon länger nicht mehr ,nur‘ wirres Zeug, sondern brandgefährlich. Diese faschistische Rhetorik stiftet entsprechende Taten an.»

Der Staatsschutz der Berliner Polizei hatte zuvor Ermittlungen gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Leugnen des Holocausts aufgenommen. Teil des Verfahrens wegen Volksverhetzung sei auch eine Bedrohung des Grünen-Politikers Volker Beck .

Von Amts wegen seien zwei Strafermittlungsverfahren eingeleitet worden, sagte ein Sprecher der Berliner Polizei Anfang der Woche auf dpa-Anfrage. Es gehe auch um Äusserungen, die Hildmann als Anmelder einer Versammlung am Samstag in Berlin getätigt haben soll (MANNSCHAFT berichtete). Die Polizei habe dem Verfahren öffentlich zugängliches Videomaterial als Beweismittel hinzugefügt. Das Material werde ausgewertet.

Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte Anfang der Woche via Twitter: «Wegen mutmasslich antisemitischer öffentlicher Äusserungen Attila Hildmanns auf «Hygienedemonstrationen» in Berlin sind bei der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen u.a. wegen des Verdachts der Bedrohung eingeleitet worden».

Beck sagte der Zeitung Die Welt: «Es ist fatal, dass die Versammlung nach den ausgesprochenen Drohungen einfach weiter ging.» Die zuständige Behörde hätte eine Auflage erteilen müssen, dass keine Mordfantasien und Bedrohungen geäussert werden dürfen. Zudem gab er an, nach Hildmanns Drohungen mehrere ähnliche anonyme Hassnachrichten erhalten zu haben. «Da geht es teilweise ganz konkret darum, mich zu ermorden. Es wäre zu viel Arbeit, das jedes Mal anzuzeigen.»

Die Hetze gegen Volker Beck hatte vor einer Woche mit diesem Ausfall Hildmanns bei Telegram begonnen:

Der Screenshot wurde von mehreren Politiker*innen in den sozialen Netzwerken geteilt. Der Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) erklärte: «Das hier ist eine Todesdrohung gegen Volker Beck, die der Nazi Atilla Hildmann gestern Abend an 66.000 Menschen auf seinem Telegram-Kanal geschickt hat. Und wir sollten das ernst nehmen.»

Trotz der Äusserungen Hildmanns will die Buchhandlungskette Thalia seine Kochbücher weiter im Sortiment behalten. Denn: Die Diskussion solle «nicht am Kochbuchregal, sondern gesamtgesellschaftlich geführt werden», hiess es in einer Stellungnahme gegenüber dem RND. Als es vor kurzem um das Thema Konversionstherapie in Büchern ging, reagierte Thalia erst auf öffentlichen Druck (MANNSCHAFT berichtete).