Liberale Schwule und Lesben kamen in Frankfurt am Main zusammen. Europa stand im Mittelpunkt der Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL). Hauptrednerin war Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl. Beer trat nachdrücklich für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender ein, wie es in einer Pressemitteilung von LiSL heisst. Überall in der EU müssten auch für LGBTIQ das Demonstrationsrecht und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gewahrt werden. Hier dürfe es für Beitrittkandidaten keinen Rabatt geben.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch brachte den Leitantrag zur Europawahl ein. In der Aussenpolitik der EU müssten LGBTI-Menschenrechte eine grössere Rolle spielen. Zudem solle die Entwicklungspolitik der EU menschenrechtsorientierter werden: bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle solle die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand und insbesondere die Budgethilfe gestrichen werden.

Paare, die im einen Mitgliedsstaat rechtmässig verheiratet sind, müssten überall in der EU als Ehegatten behandelt werden. In der ganzen EU müsste sachliche Aufklärung über Homosexualität möglich sein. Bei den Gleichbehandlungsrichtinien sprach sich die Mitgliederversammlung dafür aus, die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität genauso zu behandeln wie rassistisch motivierte Diskriminierung.

Weiter befasste sich LiSL mit dem Verhältnis von LGBTIQ und Islam. Kauch dazu: „Als Liberale lassen wir es weder zu, dass Konflikte von Grünen und Linken unter den Teppich gekehrt werden, noch dass sich bezogen auf den Islam Rechtspopulisten zur vermeintlichen Schutzmacht für LGBTIQ-Personen aufschwingen, die ihnen andererseits ein selbstbestimmtes Leben noch immer verwehren wollen.“

Im LiSL-Beschluss wird klargestellt: die Religionsfreiheit und das Recht auf Nicht-Glauben müssen durchgesetzt werden. Religiös begründete Eingriffe in Grund- und Menschenrechte werden abgelehnt, ebenso ein politischer Islam, der die Gesellschaft mit seinen Wertvorstellungen bestimmen will. Gefordert wird das gleichberechtigte Zusammenleben in gegenseitige Achtung individueller Vielfalt und auf Basis des Respekts voreinander. Und weiter: „Wir lehnen das illiberale Ausgrenzen von Menschen aufgrund ihrer religiösen Kleidung ebenso ab wie die Diskriminierung aufgrund Geschlechtsausdrucks oder freizügiger Kleidung.“

Konkret fordern die Liberalen Schwulen und Lesben u.a. einen verbindlichen Werteunterricht in den Schulen, die Begrenzung der Einflussnahme aus dem Ausland, kultursensible Angebote für LGBTIQ mit religiösem Hintergrund, den besseren Schutz von queeren Geflüchteten und bessere Maßnahmen gegen Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ. Deutschland brauche einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie, der auch Konflikte zwischen Diversity-Dimensionen angehe.