Die Grünen-Bundestagsfraktion hat am Freitag eine Grosse Anfrage zur sozialen und gesundheitlichen Situation von LGBTIQ in Deutschland vorgestellt. Am Donnerstag wurde sie eingereicht.

Die Grünen machen damit – nach eigenen Angaben erstmals – diese Thematik umfangreich im Deutschen Bundestag sichtbar. Die Grosse Anfrage (PDF) enthält über 200 Fragen und wurde in Kooperation mit Beratungsstellen und Verbänden erarbeitet. Es geht u. a. um Obdachlosigkeit bei LGBTIQ-Personen, um Bisexualität, aber auch um LGBTIQ mit Behinderung.

«Diskriminierung macht krank und grenzt sozial aus», erklärte dazu der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik und Sozialpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Zwar sei man in Deutschland dank Öffnung der Ehe (MANNSCHAFT berichtete) und Dritter Option beim Geschlechtseintrag heute rechtlich weiter als je zuvor.

«Aber Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen werden gesellschaftlich noch immer nicht als gleichwertig angesehen. Das Ringen um Akzeptanz in der Familie, am Arbeitsplatz, im Sportverein kostet Kraft. Wer auf dem Schulhof als Scheiss Lesbe oder Schwule Sau beschimpft und gemobbt wird, kann darüber krank werden.»

LGBTIQ in Deutschland: grosse Mehrheit erlebt Diskriminierung Mitglied einer Minderheit zu sein, stresst. Und zwar gewaltig. So liegt die Selbstmordrate bei homo- und bisexuellen Jugendlichen und jungen Erwachsenen signifikant höher als bei gleichaltrigen Heteros. Aktuelle Studien sprechen von einem dreifach bis sogar vier- bis achtfach höheren Risiko. Und: 82 Prozent der lesbischen, schwulen und bisexuellen Jugendlichen und 96 Prozent der trans Jugendlichen haben Diskriminierungserfahrungen gemacht aufgrund ihrer sexuellen bzw. geschlechtlichen Identität.

Schuld sind den Grünen zufolge die historische Erblast, aber auch die anhaltende Diskriminierung und Abwertung aufgrund negativen Werthaltungen gegenüber LGBTIQ Personen, mangelndes Wissen und die medizinische Unterversorgung.

Mit der Grossen Anfrage wollen die Grünen Licht in das düstere Thema bringen. Damit soll die Bundesregierung an ihre Verpflichtung erinnert werden, dass alle Menschen in Deutschland frei von Diskriminierung leben können. Die Regierung darf sich ein Dreivierteljahr Zeit lassen, darauf zu reagieren. Eine Verlängerung der Frist ist möglich.

Während die Studienlage international recht gut ist, hinkt die Bundesrepublik hinterher. Auch Stiftungen wären mögliche Auftraggeber einer umfassenden Studie, aber schliesslich liege vermehrtes und besseres Wissen über die Situation von LGBTIQ in Deutschland im öffentlichen Interesse, so Lehmann. Die Fragen lauten beispielsweise:

• Hat die Gruppe schwuler oder bisexueller Männer im Rentenalter aus Sicht der Bundesregierung gegenüber heterosexuellen Männern im Rentenalter ein erhöhtes Armutsrisiko, und wenn ja, was sind aus Sicht der Bundesregierung die Gründe hierfür?
• Plant die Bundesregierung einen Entschädigungsfonds oder andere ausgleichende Massnahmen für LGBTIQ, die von Konversionstherapien direkt betroffen waren und sind? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht?
• Welche Zahlen zur Suizidalität bei bisexuellen Erwachsenen in Deutschland liegen der Bundesregierung vor und welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung mit fortbestehenden Diskriminierungen und Anfeindungen?

«Jahrzehntelang hat der Staat Lesben und Schwule diskriminiert, pathologisiert und unsichtbar gemacht. Bestehende Gesetze wie das Transsexuellengesetz tun dies bis heute. Auch diese Politik hat das allgemeine gesellschaftliche Klima gegenüber LGBTIQ bestimmt.» Jetzt sei es an der Zeit, dass der Staat die Verantwortung dafür übernehme und das geschehene Unrecht auch durch eine LGBTIQ-sensible Sozial- und Gesundheitspolitik wieder gut mache.

Er sei ernüchtert, so Lehmann, was die bisherige Bilanz, aber auch die Erfolgsaussichten der Grossen Koalition betrifft. Die Schuld sieht er eindeutig bei der Union. Ohne die CDU/CSU in der Regierung könnte man sofort das diskriminierende Transsexuellengesetz (MANNSCHAFT berichtete) abschaffen und einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie auf den Weg bringen.

Dafür brauche man im ersten Schritt ein umfangreiches Bild über den Stand der sozialen und gesundheitlichen Situation von LGBTIQ in Deutschland, um daraus konkrete Massnahmen zu entwickeln. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Grosse Anfrage mit Sorgfalt zu bearbeiten und noch in dieser Legislaturperiode zu beantworten.

Eine effektive Sozial- und Gesundheitspolitik müsse die besondere Situation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen berücksichtigen und ihren speziellen Bedarfen Rechnung tragen. Dazu sei eine umfassende und strukturierte Erfassung der sozialen und gesundheitlichen Situation von LGBTIQ unter Berücksichtigung von Mehrfach-Marginalisierung erforderlich.

Die Grosse Anfrage soll erstmals ein umfangreiches Bild über den Stand der sozialen und gesundheitlichen Situation von LGBTIQ in Deutschland liefern und diese sichtbar machen, um daraus konkrete Handlungsstrategien zu entwickeln.