Der LINKE-Parteivorstand hat in seiner Sitzung vom 15. Mai einstimmig den Antrag «Menschenrechte durchsetzen – in Russland und weltweit!» beschlossen.

Dazu erklären Frank Laubenburg und Daniel Bache als Bundessprecher von DIE LINKE.queer sowie Maja Tegeler und Daphne Weber als Mitglieder des Parteivorstands: Der Beschluss des Parteivorstands sei ausdrücklich zu begrüssen. Menschenrechte seien für die Partei universell. «Der Text benennt in der notwendigen Schärfe sowohl die untragbaren Verhältnisse in Russland und in Tschetschenien als auch die politischen Verantwortlichen für die Verbrechen an russischen LGBTIQ. Ausserdem wird deutlich, welche politischen Forderungen sich für DIE LINKE aus der Situation in Russland ergeben.» Die Partei positioniere sich mit diesem Beschluss unmissverständlich an der Seite der russischen Communities, heisst es.

Der Beschluss im Wortlaut: «Die Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisant*innen auf, am 17. Mai, dem internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, öffentlich ein Zeichen gegen jede Form von Gewalt, Diskriminierung und Hass gegen LGBTIQ-Personen zu setzen und sich für deren Rechte weltweit einzusetzen.

Die Lage von LGBTIQ sind in vielen Ländern der Welt verheerend, dazu gehören z.B. Polen und in noch extremeren Mass Uganda, Iran, Saudi-Arabien und Tschetschenien. Die Link begrüsst die aktuelle Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und des Russian LGBT Network/Sphere Foundation, beim Generalbundesanwalt aufgrund von Verbrechen gegen die Menschlichkeit Strafanzeige gegen fünf ranghohe Vertreter des tschetschenischen Regimes zu erstatten, um die Generalbundesanwaltschaft damit zur Aufnahme von Ermittlungen zu bewegen.

Internationale Haftbefehle gegen Beteiligte an den Verbrechen gegen LGBTIQ sowie weitere unabhängige Ermittlungen gegen Russland sind dringend notwendig. Es ist eindeutig dokumentiert, dass die russische Regierung über die Vorgänge in Tschetschenien genaue Kenntnis hat und die dortige Verfolgung mindestens duldet.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass von der russischen Regierung weder ernsthafte Untersuchungen der Vorgänge in Tschetschenien noch Massnahmen gegen die grassierende LGBTIQ*-Feindlichkeit in Russland insgesamt zu erwarten sind – ganz im Gegenteil. Wladimir Putin und seine Partei Einiges Russland gehören zu den treibenden Kräften der LGBTIQ-Feindlichkeit in Russland (Putin würde das bestreiten – MANNSCHAFT berichtete).

Die Lage von LGBTIQ in Russland ist nach wie vor verheerend. Insbesondere Berichte aus der von dem islamistischen Autokraten Ramzan Kadyrow regierten autonomen Teilrepublik Tschetschenien sind erschreckend. Menschenrechtsorganisationen wie das Russian LGBT Network dokumentieren immer wieder Fälle von Verfolgung, Folter und sogar Ermordung schwuler Männer durch Verwandte und Strafverfolgungsbehörden sowie von Zwangsverheiratungen und Vergewaltigungen von lesbischen Frauen.

Die diskriminierenden Strukturen beschränken sich allerdings nicht auf Tschetschenien. Das russische Gesetz gegen «Homopropaganda» führt dazu, dass Demonstrationen für die Rechte queerer Menschen und Aufklärungsarbeit unmöglich werden. Es verhindert den Zugang zu teilweise lebenswichtigen Informationen und schadet damit queeren Menschen in Russland enorm. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat daher dieses Gesetz als Verstoss gegen das Recht auf Meinungsfreiheit sowie die Freiheit von Diskriminierung eingeordnet.

Die Linke fordert die Bundesregierung mit Blick auf Russland und andere LGBTIQ*-feindliche Staaten auf, endlich dafür sorgen, dass Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität verfolgt werden, unkompliziert Asyl in Deutschland gewährt bekommen. Dafür ist notwendig, dass solche Länder wie Russland als nicht sicheres Herkunftsland für queere Personen in den Asylbehörden eingestuft werden.»

«Demütigende Kontrollen» durch den Staat müssten eingestellt, queere Geflüchtete besonders geschützt untergebracht werden. «Es bedarf einer stärkeren finanziellen Unterstützung von Vereinen und Initiativen, die mit den jeweiligen Communities vor Ort arbeiten und die queere Geflüchtete in Deutschland unterstützen. Geflüchteten müssen ein Bleiberecht und erleichterte Wege zur deutschen Staatsbürgerschaft ermöglicht werden.»