Hessen: LGBTIQ-Bilanz der schwarz-grünen Koalition

Der LSVD des Bundeslandes bewertet die Arbeit des Bündnisses aus CDU und Grünen positiv

Hessen ist geil!, sagt das Präventionsprojekt der dortigen Aidshilfen – wie geil Hessen bleibt, zeigt sich bei der Wahl am Sonntag; kleines Foto: Noch-Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)

In Hessen wird am Sonntag gewählt. Die Umfragen deuten ein Ende des schwarz-grünen Bündnisses an. CDU und SPD dürften starke Verluste einfahren. Die Grünen setzen allerdings ihren Höhenflug fort. Deren Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir wird in einigen Medien sogar schon als künftiger Ministerpräsident gehandelt.

Möglich wäre voraussichtlich eine Koalition aus Grünen, SPD und Linken – oder ein Jamaikabündnis. Und: Die AfD kommt wohl auch in dieses Landesparlament und ist dann in allen 16 deutschen Bundesländern vertreten.
In den vergangenen fünf Jahren regierte Schwarz-Grün recht geräuschlos, man konnte gut miteinander, wie seitens der Grünen immer wieder betont wurde. Im Bereich Queerpolitik gab es Erfolge: So verabschiedete Hessen 2017 einen neuen „Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt“, der sich für die Akzeptanz von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten einsetzt.

Die Regierung hat einiges auf den Weg gebracht, was wir positiv bewerten, etwa die Akzeptanz von LGBTIQ in der schulischen Sexualerziehung

Wir fragten den hessischen LSVD, wie man dort die Arbeit der Landesregierung im Bereich Queerpolitik einschätzt. „Die amtierende Regierung hat einiges auf den Weg gebracht, was wir positiv bewerten, z. B. Akzeptanz von LGBTIQ in der schulischen Sexualerziehung sowie den
Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt. Hierfür wurden Mittel bereitgestellt und die Community bei der Ausarbeitung einbezogen“, gab Vorstandsmitglied Matthias E. Janssen an.
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Man schaue aber auch nach vorne: Daher habe man zusammen mit anderen Organisationen aus der Community zusammen als Bündnis ‚Hessen wählt queer‘ Wählprüfsteine erstellt und an die Parteien geschickt. Neben dem LSVD waren das die LesBiSchwulen Lehrer*innen (GEW), VelsPol und Vielbunt. Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine wurden von den Organisationen gemeinsam beraten und ausgewertet.
Eine Frage (3.2.) lautete beispielsweise: Was plant Ihre Partei, um Kindergärten und Schulen angemessen auszustatten und Erzieher*innen und Lehrkräfte zu qualifizieren um sensibel mit Diskriminierungserfahrung von LGBTIQ-Schüler*innen umgehen zu können?

Die AfD reagierte laut LSVD nicht auf die Anfrage, auch nicht auf mehrmalige Nachfrage. Deshalb basiere die Auswertung ihrer Positionen auf deren Wahlprogramm.
Der Hesse und frühere Chef der Jusos, Ansgar Dittmar, gibt der Landesregierung die Note 3 für ihre Queerpolitik. Begründung: „Es knallen zwei gesellschaftliche Vorstellungen aufeinander und vor allem schwarz blockiert alles. Leider macht grün zuviel Blockade mit, so dass  „Hessen vorn“ nicht für die Queerpolitik gilt. Sie ist mittelmäßig – da ist deutlich mehr Möglichkeit drin. Insofern ist ein Wechsel wünschenswert – vor allem für eine zukunftsgerichtet, offene Queerpolitik mit anderen Akteuren. Die Union muss gesellschaftspolitisch im Jetzt ankommen – das macht sie am besten in Hessen in der Opposition.“
Der hessische Entertainer, Travestiekünstler und SPD-Stadtverordnete in Frankfurt, Thomas Bäppler-Wolf auch bekannt als Bäppi la Belle, gab via Facebook diese Wahlempfehlung ab.
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