Im Herbst stehen die Parlamentswahlen an. Für LGBTIQ-Personen ist ein Gang an die Urne unerlässlich, findet Florian Vock, Grossrat des Kantons Aargau und Projektleiter bei der Aids-Hilfe Schweiz.

Florian, wie wichtig sind die Parlamentswahlen für die LGBTIQ-Rechte in der Schweiz? Sie sind immer wichtig, dieses Jahr aber ganz besonders. Die Ehe für alle wird mit dem neuen Parlament entschieden. Mit der richtigen Mehrheit gelingt das rasch und richtig. Das auch für die Weiterführung des Diskriminierungs­schutzes, falls wir die Abstimmung im Februar gewinnen. Die nächsten vier Jahre sind für die LGBTIQ-Rechte in der Schweiz also sehr entscheidend, vielleicht entscheidender, als es schon viele Legislaturen in unserer Geschichte je gewesen sind. LGBTIQ-Personen müssen sich sehr bewusst sein, wen sie wählen.

Bald fluten Propagandamaterial und Abstimmungsunterlagen unsere Briefkästen. Wie kann man sich optimal informieren, ohne den Überblick zu verlieren? Ganz einfach: Es gibt Parteien, die seit ihrer Gründung für unsere Rechte einstehen und solche, die das nicht tun.

Ich kann jedoch verstehen, dass Leute überfordert sind. Die LGBTIQ-Organisationen arbeiten an einer Plattform, die hinsichtlich der Wahlen einen Überblick über LGBTIQ-freundliche Politiker*innen verschafft. Man darf jedoch nicht vergessen, dass wir Parteien wählen und nicht Personen. So funktioniert unser politisches System.

Es gibt Politiker*innen, die in der Vergangenheit gegen LGBTIQ-Anliegen gestimmt hatten, sich vor Kurzem aber für die Ehe für alle ausgesprochen haben. Darunter mehrere Mitglieder der CVP oder Natalie Rickli von der SVP. Wie ernst darf man einen solchen Sinneswandel nehmen? Nur weil Natalie Rickli für die Ehe für alle ist, heisst das noch lange nicht, dass sie in unserem Sinne stimmt, wenn es etwa um trans Rechte oder den Diskriminierungsschutz geht. Dann werden wie fast immer nur die Linken und ein Teil der Liberalen dafür sein.

Es ist heute kein politisches Risiko mehr, für die Ehe für alle zu sein. Als es noch schwierig war, sich dazu zu bekennen, tat Natalie Rickli es nicht. Letzten Endes ist die Haltung der eigenen Partei wichtiger. Ihre Zustimmung hat eher etwas mit der Gleichgültigkeit der SVP gegenüber unseren Anliegen zu tun. Wer denkt, dass die SVP jetzt plötzlich auf unserer Seite steht, wäre aber naiv.

Ein anderes Beispiel ist die FDP. Kommt eine Stimme für Christa Markwalder, die sich aktiv für LGBTIQ-Rechte einsetzt, auch einem Christian Wasserfallen zugute, der sich stets gegen unsere Anliegen gestellt hat? Ja, das ist der Nachteil einer Proporzwahl. Wenn man einer Person, die man cool findet, die Stimme gibt, so profitiert die Partei. Deshalb die Frage: Ist auf die FDP Verlass? Das müssten wir die FDP fragen. Ein Beispiel ist Andrea Caroni, der vor ein paar Jahren an der Zurich Pride gesprochen hat. Er hat im Ständerat gegen den Diskriminierungsschutz gestimmt. Das macht mich wütend.

Politische Dauerthemen sind Geflüchtete, die AHV, Krankenkassenprämien und so weiter. Wie kann man als politisch interessierte Person seine Prioritäten einordnen und entsprechend wählen? Das muss jede*r für sich selbst entscheiden. Als LGBTIQ-­Person hat man eine gewisse Sensibilität für gesellschaftliche Themen. Wer möchte, dass Gleichberechtigung und Offenheit in einer Gesellschaft eine Rolle spielen, kann sie nicht für sich selbst einfordern und anderen absprechen. Das hat historisch nie funktioniert. Soziale Rechte gelten entweder für alle oder für niemanden. Da muss man mit seiner Haltung konsequent sein.

Gibt es ein politisches Thema, bei dem du als Wähler bei LGBTIQ-Rechten einen Kompromiss eingehen würdest? Als Sozialdemokrat muss ich das nicht. Meine Partei ist bei LGBTIQ-Themen immer auf meiner Seite gestanden. Die Frage musst du also LGBTIQ-Menschen aus anderen Parteien stellen…

Das ausführliche Interview steht im Schweizer Juni-Heft der MANNSCHAFT. Hier geht es zum Abo Deutschland und hier zum Abo Schweiz.