Die Repressionen gegenüber LGBTIQ in Polen nehmen zu. Am Wochenende wurden fast 50 Menschen in Gewahrsam genommen, die gegen die Verhaftung einer Aktivistin demonstriert hatten (MANNSCHAFT berichtete). Nun wollen österreichische Aktivist*innen in Wien Stellung beziehen.

Rund 100 Gemeinden und Städte in Polen haben sich in den vergangenen Monaten zu «LGBT-freien Zonen» erklärt. Aus Protest gegen die anhaltend homofeindliche Stimmung im Land, die von Politik, Kirche und Medien befeuert wird, wurde Ende Juli in Warschau eine Jesus-Statue zusammen mit zwei anderen Denkmälern von der Aktivist*innen-Gruppe Stop Bzdurom (Stop Bullshit) mit Regenbogenflaggen verhüllt. Die Aktion hatte bei den rechten Führer*innen des Landes Empörung hervorgerufen (MANNSCHAFT berichtete).

Nach dem knappen Sieg des konservativ-klerikalen Präsidentschaftskandidaten Duda (MANNSCHAFT berichtete) setzt die regierende PiS-Partei ihre menschenrechtswidrigen Attacken auf LGBTIQ in Polen fort. «Viele Menschen in Polen aber auch ausserhalb des Landes wollen diese staatlich verordnete Entrechtung nicht mehr hinnehmen. Sie verlangen lautstark eine Freiheit, die in einem liberalen Europa eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: zu lieben, wen man will», sagt die aussenpolitische und LGBTIQ-Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Am Wochenende sollen fast 50 Menschen in Gewahrsam genommen worden sein, die gegen die Inhaftierung einer Aktivistin demonstriert hatten. «Protestierende in Gewahrsam zu nehmen, dafür, dass sie für ihre Rechte eintreten, zeugt von einer Geisteshaltung, die der Vergangenheit angehören sollte.»

Man dürfe nicht zulassen, dass eine rückwärtsgewandte Regierung in Europa jene Freiheitsrechte untergrabe, die eine offene Gesellschaft zu dem gemacht habe, was sie ist – ein Ort, wo jeder und jede nach eigener Vorstellung glücklich werden könne. «Hier geht es um Wahrung der Menschenrechte und Gleichstellung für alle, nicht um eine Ideologie, wie von vielen Politiker*innen im Land in ihrer LGBTIQ-feindlichen Haltung kolportiert wird», so Ernst-Dziedzic.

Nachdem sich kürzlich bereits das österreichische Parlament – mit Ausnahme der FPÖ – dafür ausgesprochen hat, sich europaweit für die Verbesserung der Situation von LGBTIQ-Personen einzusetzen, sei nun der Zeitpunkt gekommen, auch in Österreich eindeutig Stellung zu beziehen und Solidarität mit den Aktivist*innen vor Ort zu bekunden, so die Vizeklubchefin.

Sie ruft daher mit anderen Aktivist*innen für den heutigen Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Polnischen Institut in Wien auf, um darauf aufmerksam zu machen, dass die polnischen Bürger*innen in ihrem Kampf zur Anerkennung ihrer legitimen Rechte in Europa nicht alleine seien.

«Vienna in solidarity with lgbtiq+ community in Poland» beginnt um 19 Uhr vor dem Polnischen Institut Wien (zur Facebook-Veranstaltung).

Am Sonntag fand bereits eine solche Veranstaltung in Berlin statt.

Andrzej Duda wurde am vergangenen Donnerstag vereidigt. Oppositionelle Abgeordnete des polnischen Parlaments nutzten diesen Anlass, um mit einer Regenbogen-Choreografie gegen die homophobe Politik des Präsidenten zu protestieren (MANNSCHAFT berichtete).