Einer trans Mutter aus Moskau darf der Kontakt zu ihren Kindern nicht verboten werden. LGBTIQ-Organisationen begrüssten am Dienstag ein entsprechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

An diesem Dienstag hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem von Transgender Europe (TGEU) und ILGA-Europa nachdrücklich begrüssten Grundsatzurteil zugunsten einer Frau in Russland entschieden, der aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und ihres Übergangs der Zugang zu ihren Kindern verweigert wurde.

Im Fall von A.M. und anderen gegen Russland stellte der Europäische Gerichtshof einstimmig eine Verletzung von Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) fest.

Der Fall betrifft eine trans Frau aus Moskau, der aufgrund ihrer Geschlechtsidentität und ihres Übergangs der Kontakt zu ihren Kindern verwehrt war. Der Gerichtshof stellte fest, dass die innerstaatlichen Gerichte das Wohl des Kindes bei der Einschränkung der elterlichen Rechte des Beschwerdeführers nicht ausreichend berücksichtigten, und stellte fest, dass entgegen der gängigen Praxis keine umfassende Bewertung zum Wohl der Kinder und keine Prüfung zur Bewertung einer möglichen Gefahr vorgenommen worden waren.

Die russischen Gerichte argumentierten, dass die Entscheidung, die elterlichen Rechte der Beschwerdeführerin einzuschränken, notwendig sei, da der Kontakt mit dem trans Elternteil «negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit und die psychische Entwicklung“ ihrer Kinder haben würde. Der Europäische Gerichtshof stellte jedoch fest, dass die innerstaatlichen Gerichte nicht nachgewiesen haben, dass diese Beschränkung gerechtfertigt und begründet war.

In einer Reaktion auf das Urteil sagte der Exekutivdirektor von TGEU, Masen Davis: «Den Kindern geht es gut – es ist nichts falsch daran, trans zu sein! Heute feiern wir diese wichtige Botschaft gemeinsam mit allen trans Familien. Jeder vierte transsexuelle Mensch in Europa ist ein Elternteil. Das heutige Urteil gibt vielen von ihnen Rechtssicherheit. Wir gratulieren der Beschwerdeführerin dafür, dass sie den ganzen Weg nach Strassburg gegangen ist, um ihr Recht zu verteidigen, die bestmöglichen Eltern für ihre Kinder zu sein.»

Evelyne Paradis, Exekutivdirektorin von ILGA Europa, fügte hinzu: «Zu oft hören wir vom Wohl des Kindes, das missbraucht wird, als Argument, um die Rechte von LGBTI-Personen einzuschränken. Wir freuen uns, dass der Gerichtshof ein solches missbräuchliches Argument klar zurückweist und stattdessen sehr konkrete Verantwortlichkeiten der staatlichen Behörden benennt, um das Wohl des Kindes zu gewährleisten. Hass, Fehlinformationen zu verbreiten und liebevolle Eltern von ihren Kindern zu trennen, ist nicht im besten Interesse der Kinder.»

Dies ist laut ILGA das erste Mal, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 14) aufgrund der geschlechtlichen Identität einer Person festgestellt hat.