Die im Sultanat Brunei geltenden Regelungen gegen Homosexuelle sollen ab 3. April gelten. Amnesty International nennt die Pläne «widerlich» und «bösartig».

«Homosexuelles Verhalten, auch im Privatleben, wird als schwere Straftat geahndet und kann mit Prügel- oder auch Todesstrafe bestraft werden», heisst es laut Homepage des Auswärtigen Amtes in Berlin. Und: «Parallel zu einem Strafrecht nach englischem Vorbild wurde 2014 in einer ersten Phase zusätzlich die Scharia im bruneiischen Strafrecht eingeführt. Am 3. April 2019 sollen die letzten beiden Phasen 2 und 3 der Scharia im Strafrecht implementiert werden.»

Bisher wurden zehn Jahre Haft für gleichgeschlechtlichen Sex verhängt. Die Scharia-Gesetze, die auch die Steinigung von Homosexuellen vorsehen, wurden gegen Mitglieder der LGBTIQ-Community noch nicht angewendet. Das soll sich aber in dem Kleinstaat auf der Insel Borneo, dessen zwei getrennte Landesteile von Malaysia und dem Südchinesischen Meer umgeben sind, jetzt ändern.

«Bösartig» nannte Amnesty International am Mittwoch die Pläne, die auch für Kinder gelten sollen, und forderte den «sofortigen Stopp».

«Solche grausamen und unmenschlichen Strafen einzuführen, ist widerlich», sagte Rachel Chhoa-Howard von Amnesty laut Agentur AP in Brunei. Eine der potenziellen Straftaten sollten nicht mal strafbar sein, wie etwa der konsensuale Sex zwischen Erwachsenen gleichen Geschlechts, meint Chhoa-Howard.

Die Organisation The Brunei Project fordert eine sofortige Stellungnahme sowie einen Stopp des Gesetzes. «Ich mache mir über diesen Schritt grosse Sorgen», erklärte Matthew Woolfe, Gründer des Projekts, gegenüber der Plattform Gay Star News.

https://www.facebook.com/thebruneiproject/posts/2097252977231525

Sultan Hassanal Bolkiah (72) will die Todesstrafe mit dem sogenannten „Sharia Penal Code“ (SPC) in dem 420.000-Einwohner-Land wieder einführen und somit Phase 2 und 3 einläuten. Homosexualität ist in dem asiatischen Kleinstaat verboten, ebenso wie Sex ausserhalb der Ehe. Der Sultan hatte die Verschärfung schon vor fünf Jahren angekündigt. Doch internationale Proteste konnten die Einführung bisher verhindern. Mitte kommender Woche soll das Gesetz nun aber tatsächlich offiziell verabschiedet werden.

Während das 1984 eingeführte Scharia-Recht in Brunei zunächst nur für Muslime galt, wurde das Scharia-Strafrecht seit 2014 für alle Bürger ausgeweitet und betrifft auch Nicht-Muslime.

Die Scharia sieht auch die Amputation von Gliedmassen bei überführten Dieben vor. Wer sich vom islamischen Glauben abwendet, wird ebenfalls zum Tode verurteilt. Bereits vor fünf Jahren wurde die Todesstrafe in Brunei wiedereingeführt. Nun soll sie auch für Homosexuelle gelten.

Der Sultan, der seit 1967 regiert, sagte, der Shariah Penal Code sollte als «besondere Hilfestellung» von Gott betrachtet werden und sei ein «Teil der grossartigen Geschichte Bruneis».