Vergangenen Samstag versammelten sich Demonstranten in Warschau und anderen polnischen Städten, um gegen den von der Regierung beförderten Hass auf LGBTIQ in Polen sowie gegen die Inhaftierung von Pro-LGBTIQ-Demonstrant*innen zu protestieren. Laut Polizei wurden 48 Personen festgenommen (MANNSCHAFT berichtete). Aktivist*innen erklären, die Polizei sei brutal vorgegangen. Zudem sucht sie die Wohnungen der Festgenommen auf.

Am Donnerstag berichtete das polnische Portal oko-press, dass die Polizei Menschen, die vor einer Woche im Zuge der Proteste in Warschau verhaftet wurden, zuhause aufsuche. Es würden Nachbar*innen befragt, ob die Demonstrant*innen gute Nachbar*innen seien. Auch würden die Namen von Familienmitgliedern notiert. Die Anwälte der Verhafteten haben Zweifel, ob solche Handlungen im Fall derart trivialer Anschuldigungen gerechtfertigt sind.

Die Polizei kam am Samstag etwa in das Haus von Dominik Puchała, als der noch in Legionowo in Gewahrsam war. Während der U-Haft soll ihm mit Vergewaltigung gedroht worden sein, berichtet er. Ein sehr übereifriger Polizist wies ihn darauf hin, dass Dominik «zu seiner Zeit» diesen Ort nicht lebend verlassen hätte.

Die Polizei stattete auch den Grosseltern von Natalia Jakacka einen Besuch ab, wo die Aktivistin registriert ist. „Sie betraten das Wohnzimmer, obwohl sie keinen Haftbefehl hatten – immerhin durchsuchten sie es nicht. Sie haben sogar die Personalien von meinem Cousin aufgenommen, obwohl ich nicht weiss, warum – der hatte zufällig meine Grosseltern besucht.»

Unterdessen haben sich die queerpolitischen Sprecher*innen der Grünen, Ulle Schauws und Sven Lehmann, in einem Brief an Aussenminister Maas gewendet (SPD), besorgt über die Festnahmen polnischer LGBTI-Aktivist*innen. Zuvor hatten die Deutsch-Polnische Gesellschaft Berlin und der Hauptstadt-LSVD eine gemeinsame Stellungnahme beschlossen (MANNSCHAFT berichtete).

«Die Berichte aus Polen von den vielen Festnahmen Demonstrierender sowie die Presseberichterstattung über Eskalationen zwischen der Polizei und LGBTI-Aktivist*innen, die vor allem seit dem vergangenen Wochenende weiter zunehmen, machen uns äusserst besorgt», heisst es in dem Brief der Grünen.

«Der Schutz von Menschen in der EU und die Meinungsfreiheit ist überall, auch in Polen, ein hohes Gut. Wir sind erschüttert über das Vorgehen der polnischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrant*innen in Warschau und anderen Orten. Es ist für uns unverständlich, wie die Verhaftungen einzelner Aktivist*innen, insbesondere der bis heute sich in Haft befindenden transsexuellen Margot, gerechtfertigt werden können.

Die sehr verunglimpfenden Kommentare von Regierungsvertreter*innen gegenüber den Aktivist*innen für Menschenrechte lassen nicht vermuten, dass mit einer Deeskalation zu rechnen ist. Vielmehr wird von «Kulturkrieg» (u.a.) gesprochen und wiederholt erklärt, dass Lesben, Schwule, Trans-oder Intergeschlechtliche Menschen, also die sexuelle Identität und Orientierung, eine reine «Ideologie“ sei (MANNSCHAFT berichtete).

All diese Anfeindungen müssen entschieden zurückgewiesen werden. Der Grad der Homo-und Transsexuellenfeindlichkeit im EU-Mitgliedsland Polen nimmt aktuell in erschreckendem Masse zu. Was vor dem Europawahlkampf begonnen hatte mit den so genannten «LGBT-freien Zonen», eskaliert jetzt weiter. Wir befürchten, dass die polnische Regierung ihre Bekämpfung queerer Menschen vorantreiben wird.»

Als Bundestagsabgeordnete und queerpolitische Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordere man Maas auf, im Sinne der deutsch-polnischen Freundschaft die Lage insgesamt, aber vor allem den Umgang der Polizei und der Staatsanwaltschaft mit den festgenommenen und bedrohten Aktivist*innen zu beobachten. Denn: «Die Achtung der Rechte von Demonstrierenden und vor allem von Inhaftierten muss sichergestellt werden.»