Polens Parlament befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf, der Demonstrationen für die Gleichstellung von LGBTIQ  verbieten will.

Der Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts wurde von der Stiftung Leben und Familie der Pro-Life-Aktivistin Kaja Godek eingebracht, die dafür die nötigen 140 000 Unterschriften gesammelt hatte.

Die Änderung sieht vor, dass eine öffentliche Versammlung nicht das «Infragestellen der Ehe als Beziehung zwischen Frau und Mann» sowie das «Propagieren der Ausweitung der Ehe auf Personen des gleichen Geschlechts» zum Ziel haben darf. Auch darf bei Demonstrationen nicht für die Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare und für eine «andere sexuelle Orientierung als die heterosexuelle» geworben werden. Damit zielt der Gesetzentwurf vor allem auf die Pride-Parade und andere Demonstrationen der LGBTIQ-Gemeinde.

Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik, die im vergangenen Jahr federführend bei den Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht war, hat unter dem Motto «Hassfreie Zone» für Donnerstag zu einer Demonstration vor dem Parlament gegen den Gesetzentwurf aufgerufen.

Wegen der Diskriminierung von LGBTIQ soll die EU-Kommission nach dem Willen des Europäischen Parlaments gegen Polen, Ungarn und Rumänien vorgehen (MANNSCHAFT berichtete).

Im Sommer 2020 hatte die EU-Kommissarin für Gleichstellung, Dalli, angekündigt, dass sechs polnische Gemeinden, die Resolutionen zu «LGBT-freien Zonen» verabschiedet haben, keine europäischen Mittel für Städtepartnerschaften erhalten ((MANNSCHAFT berichtete).

Tuchów war die erste Kommunalverwaltung, die eine französische Städtepartnerschaft aufgrund der Anti-LGBT-Resolution verlor: Nun will man die queerfeindliche Entscheidung offenbar zurücknehmen (MANNSCHAFT berichtete).