Das Kabinett wird am Mittwoch das «LGBTI Inklusionskonzept der Bundesregierung für die Auswärtige Politik und Entwicklungszusammenarbeit» verabschieden. Das teilte die Hirschfeld-Eddy-Stiftung am Dienstag mit; das Büro des Europastaatsminister Michael Roth (SPD) bestätigte die Planung gegenüber MANNSCHAFT.

Die Bundesregierung verpflichtet sich mit dem Konzept, Achtung, Schutz und Gewährleistung der Menschenrechte von LGBTI-Personen zum integralen Teil der auswärtigen Politik und Entwicklungszusammenarbeit zu machen. Damit erklärt Deutschland als eines der grössten Geberländer in der internationalen Arbeit seine nachhaltige Verantwortung für ein besseres Leben und den Schutz von LGBTI in den Partnerländern.

Das gemeinsam von Auswärtigem Amt und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erstellte Konzept setze die langjährige Forderung von LSVD, Hirschfeld-Eddy-Stiftung und des zivilgesellschaftlichen Bündnisses «Yogyakarta-Allianz» um. Diese Allianz ist laut Eigenbeschreibung «ein offenes Netzwerk, das sich kontinuierlich und anlassbezogen zu Fragen der Entwicklungszusammenarbeit und Aussenpolitik in Bezug auf LGBTI äussert». Als wichtigstes Anliegen nennt sie die Bekämpfung von Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung von Homosexualität.

In dem bisher nur als Entwurf vorliegenden Konzept würden viele Forderungen aufgegriffen, heisst es in der Presseerklärung der Stfitung. Gefordert wird u.a., dass das BMZ in Zukunft einen bestimmten Prozentsatz der Mittel in den Themenbereichen Armut, Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Good Governance, Konfliktlösung und Polizeifortbildung sowie einen festen Prozentsatz der Mittel im Bereich der Menschenrechtsarbeit für die Unterstützung von LGBTI verwendet.

«Die Bundesregierung wird die zivilgesellschaftliche Arbeit für LGBTI in den Partnerländern nachhaltig unterstützen. Weil in diesen Ländern Homosexualität oft strafrechtlich verfolgt oder tabuisiert ist, wird sich die Arbeit zu diesem Themenbereich gezielt auf die Unterstützung regionaler zivilgesellschaftlicher Organisationen von LGBTI richten, die gegen ihre Diskriminierung kämpfen.»

Das sei ein erfreulicher und wichtiger Schritt: Die Bundesregierung bekenne sich damit auch international klar zu einer starken menschenrechtlichen Position: Leave no one behind – der Grundsatz der Sustainable Development Goals, dt. Agenda 2030 – umfasst im Rahmen deutschen Politik ab sofort auch immer LGBTI.

Über Jahre wurde auf politischer Ebene daraufhin gearbeitet. 2017 hatten beide Ministerien versprochen, LGBTIQ-Menschenrechte international zu schützen. Ende 2019 kritisierte der FDP-Sprecher für LGBTI, Jens Brandenburg, an dem ersten Konzeptentwurf sei im Entwicklungsministerium über Monaten nicht weitergearbeitet worden. «Mein Eindruck ist, dass sich der Bundesentwicklungsminister Gerd Müller nicht für das Thema interessiert. Er sitzt es aus», erklärte er im Deutschlandfunk.

Zu hoffen sei nun, dass der für Hirschfeld-Eddy-Stiftung, LSVD und die Yogyakarta-Allianz so wichtige Punkt im Konzept enthalten sei, ausdrücklich auch die Missionsgeschichte und Kolonialverantwortung zu reflektieren. Nur so sei eine glaubwürdige Entwicklungszusammenarbeit und internationale Politik für LGBTIQ überhaupt denkbar.

Die Arbeit der Stiftung habe gezeigt, «dass lokale Geschichten, Lebensberichte und Traditionen von LGBTI-Personen überall auf der Welt existieren und dass Entkriminalisierung immer auch ein Aspekt der Dekolonisierung» sei.

Zu den Staaten, in denen LGBTIQ verfolgt werden, gehören u.a. Ghana. Das Strafrecht sieht für homosexuelle Handlungen bis zu drei Jahre Haft vor. Die Toleranz gegenüber LGBTIQ-Personen ist nur sehr gering ausgeprägt, die Haltung der Bischofskonferenz des Landes ist ambivalent (MANNSCHAFT berichtete).