Es braucht Grundlagen dafür, wirksam gegen Hasstaten aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen in der Schweiz vorgehen zu können. Erst die statistische Erfassung und Auswertung könne aufzeigen, wo und wie dies am besten geschieht. Das hat die WBK-S erkannt.

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) gibt mit 6 zu 3 Stimmen (bei einer Enthaltung) grünes Licht für die Erfassung von LGBTIQ-feindlich motivierten Delikten. Die LGBTIQ-Organisationen TGNS, LOS, Interaction Suisse und Pink Cross sind erleichtert und froh zu sehen, dass die Politik den dringenden Handlungsbedarf erkennt. Sie hoffen, auch die Stimmbevölkerung wird am 9. Februar ein klares Zeichen setzen und Hassaufrufe gegen Lesben, Schwule und Bisexuelle unter Strafe stellen.

Am Freitagmorgen stimmte die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) der Motion zur statistischen Erfassung von «Hate Crimes» aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen zu. Der Bundesrat empfahl die Motion von Alt-Nationalrätin Rosmarie Quadranti (BDP) zur Ablehnung, doch der Nationalrat stimmte ihr am 26. September 2019 zu.

Audrey Aegerter, Präsidentin von InterAction, Association Suisse des Intersexes, freut sich über diesen wichtigen Zwischenschritt: «LGBTIQ-Menschen erleben oft Hassgewalt, weil sie sind, wie sie sind. Doch dagegen vorzugehen ist heute schwierig, denn es fehlen Zahlen und damit vertiefte Kenntnisse über diese Delikte. Die WBK-S hat erkannt, dass die Schweiz die Grundlagen schaffen muss, um wirksam gegen Hasstaten aufgrund von sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Geschlechtsausdruck oder Geschlechtsmerkmalen vorgehen zu können.» Denn erst die statistische Erfassung und Auswertung könne aufzeigen, wo und wie dies am besten geschehe.

«In den letzten Monaten fassten einige Schwule den Mut, erlebte Hassgewalt öffentlich zu machen, was eine wichtige Entwicklung ist (MANNSCHAFT berichtete). Wir wissen aber aus der Beratung, dass sehr viel mehr Mitglieder unserer Community, insbesondere trans Menschen, immer wieder Hassgewalt erleben», ergänzt Alecs Recher von der Rechtsberatung des Transgender Network Switzerland (TGNS).

«Solange diese LGBTIQ-feindliche Gewalt nicht erfasst wird, existiert sie offiziell nicht. Und es fehlt das Wissen für gezielte Präventionsmassnahmen, die bitter nötig sind.»

Die WBK-S setze mit ihrer Entscheidung zur statistischen Erfassung von Hate Crimes ein klares Zeichen gegen LGBTIQ-feindliche Gewalt. «Gemeinsam mit dem Schutz vor Hass, über den am 9. Februar abgestimmt wird, schafft das die Grundlage, endlich besser gegen Hass und Hasstaten vorgehen zu können», bekräftigt Muriel Waeger, Directrice Romande der Lesbenorganisation Schweiz (LOS) und von Pink Cross.

Sie nimmt deshalb auch die Stimmbevölkerung in die Pflicht: «Ich hoffe sehr, dass sich auch die Stimmbevölkerung klar gegen menschenfeindlichen Hass ausspricht und am 9. Februar Ja zum Schutz vor Hass für Lesben, Schwule und Bisexuelle sagt.» Auch der US-Konzern Coca-Cola wirbt für ein Ja zum Schutz vor Hass (MANNSCHAFT berichtete).

Die Helpline der LGBTIQ-Organisationen zur Meldung von Hasstaten registriert wöchentlich mehrere Vorfälle. Und dies ist nur die Spitze des Eisberges. Es sei nun am Ständerat, mit einem Ja zur Motion von Rosmarie Quadranti mitzuhelfen, diesen Eisberg zum Schmelzen zu bringen, teilen die queeren Organisationen in einer gemeinsamen Presseerklärung mit.