Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, will den Schulunterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität für alle Altersstufen verbieten.

Ein solcher Unterricht soll nur erlaubt sein, wenn er von den Bildungsvorschriften des Staates «ausdrücklich verlangt» ist – oder Teil eines optionalen Sexualkunde- oder eines anderen Gesundheitsunterrichts ist, wie es in einer entsprechenden Regelung heisst. Medienberichten zufolge soll beim nächsten Treffen des obersten Bildungsgremiums des Staates am 19. April darüber abgestimmt werden.

Die Sprecherin des Weissen Hauses, Karine Jean-Pierre, nannte den Vorstoss am Mittwoch «vollkommen falsch». Florida sei aber mit den Bestrebungen nicht alleine. Die Regelungen seien «Teil eines verstörenden und gefährlichen Trends» von anti-LGBTIQ- und Anti-Trans-Gesetzen im ganzen Land, sagte Jean-Pierre. Am Dienstag wurde laut Medienberichten auch im Bundesstaat Oklahoma ein entsprechendes Gesetz von einer Kammer des Parlaments verabschiedet, das Unterricht über sexuelle Orientierung und Geschlechteridentität vom Kindergarten bis zur fünften Klasse verbieten würde, sollte es in Kraft treten.

In Florida ist dieser Unterricht schon jetzt vom Kindergarten bis zur dritten Klasse komplett verboten. Das Verbot geht auf ein Gesetz aus dem vergangenen Jahr zurück, das von Gegner*innen «Don’t Say Gay» genannt wird (MANNSCHAFT berichtete).

Dieses Verbot soll jetzt auch auf alle anderen Altersstufen ausgeweitet werden. «Es gibt keinen Grund, warum Unterricht über sexuelle Orientierung oder Geschlechteridentität Teil des öffentlichen Bildungssystems vom Kindergarten bis zur 12. Klasse sein sollte. Punkt», sagte eine Sprecherin von DeSantis dem Sender ABC.

DeSantis werden Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt. Seine Bewerbung hat der 44-Jährige aber noch nicht erklärt. Sollte er antreten, müsste er sich zuerst bei parteiinternen Vorwahlen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump durchsetzen.

Das Gesetz gegen LGBTIQ hatte im vergangenen Jahr weit über den Bundesstaat hinaus Empörung hervorgerufen (MANNSCHAFT berichtete). Disney stellte sich damals mit deutlichen Worten dagegen und erklärte, dass das Gesetz niemals hätte in Kraft treten dürfen. DeSantis und seine Republikaner in Florida hatten daraufhin Disney attackiert und das Gesetz verteidigt.