Ende August 2019 verabschiedete der Stadtrat von Steglitz-Zehlendorfs polnischer Partnergemeinde Poniatowa einen Beschluss über das «Entgegentreten der Verwaltung und Gremien gegen die Verbreitung der LGBT-Ideologie». Nun gibt man sich dort inklusiv.

Die Gewalt gegen queere Menschen nahm in ganz Polen zeitgleich zu. In den europäischen Medien war von sogenannten «LGBT-ideologiefreien Zonen» die Rede, nachdem eine grosse Zahl polnischer Gebietskörperschaften solche Beschlüsse verabschiedet hatte. Etliche Kommunen kündigten daraufhin ihre Städte- und Kreispartnerschaften mit Polen. Auch Steglitz-Zehlendorfs Bezirksamt erklärte, die Beschlusslage sei so nicht hinnehmbar.

Die damalige Bezirksbürgermeisterin, Cerstin Richter-Kotowski, drückte nach Bekanntwerden des Stadtratsbeschlusses im Namen aller Mitglieder des politischen Bezirksamtes ihr Missfallen in einem an ihren polnischen Amtskollegen gerichteten öffentlichen Brief aus. Von einer Aufkündigung der Partnerschaft wurde allerdings vorerst abgesehen und der Weg eines kontinuierlichen Dialogs gewählt.

Der LSVD Berlin-Brandenburg nahm sich in Kooperation mit der Deutsch-Polnischen Gesellschaft Berlin der Sache an, wie es der Verband an diesem Donnerstag in einer Pressemitteilung erklärt: Beide hätten den Bezirk in der Kommunikation mit seiner Partnergemeinde Poniatowa unterstützten. Man habe Webmeetings mit Betroffenen aus Poniatowa organisiert, Petitionen und Bürgerbriefe auf den Weg gebracht und eine gemeinsame Resolution verabschiedet. Der damalige Bezirksstadtrat Michael Karnetzki führte Gespräche vor Ort, so der LSVD.

Nach einer tiefgehenden Abwägung gab sich die Stadt Poniatowa schliesslich im März 2023 einen neuen, deutlich inklusiver gefassten Grundlagenbeschluss zum Verwaltungshandeln, wie der LSVD jetzt mitteilt. Darin heisst es jetzt an zentraler Stelle, dass das Selbstbestimmungsrecht eines jeden einzelnen Menschen zu achten sei. «Diese Klarstellung ist vor allem auch dem Engagement der polnischen Aktivist*innen aus der Organisation Lublin Pride, dem Einsatz des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf und einer klaren Aufstellung der Europäischen Union zur Respektierung von gesellschaftlichen Grundwerten bei der Vergabe europäischer Finanzmittel zu verdanken», so der LSVD.

Hierzu erklärt die Bezirksbürgermeisterin von Steglitz-Zehlendorf, Maren Schellenberg (Grüne): «Unsere polnischen Städtepartnerschaften liegen uns ganz besonders am Herzen, auch jene mit Poniatowa. Deswegen war es stets unser Anliegen, auf die aus der Interpretation grundlegender Menschenrechte entstandenen Missverständnisse hinzuweisen und diese auch auszuräumen. Mit überzeugenden Werten und dank eines starken bürgerschaftlichen Engagements liess sich damit unsere deutsch-polnische Städtepartnerschaft auf ein festes Fundament stellen.»

Markus Löw aus dem Vorstand des LSVD Berlin-Brandenburg ergänzt: «Der partnerschaftliche Austausch mit Polen ist auch der queeren Community in Deutschland ein Anliegen. Wir freuen uns, dass die Städtepartnerschaft mit Poniatowa dank des intensiven zivilgesellschaftlichen Engagements von Bürger*innen in Deutschland und Polen eine Zukunft hat. Gemeinsam zogen wir grenzüberschreitend an einem Strang für unsere europäischen Werte. Der Einsatz hat sich gelohnt. Das gilt für Poniatowa, Steglitz-Zehlendorf und die queere Community an beiden Orten.»

Vor zwei Jahren hatte Tuchów angekündigt, die «LGBT-freie Zone» aufzuheben. Die französische Stadt Saint-Jean-de-Braye hatte wegen der Resolution die Partnerschaft gekündigt (MANNSCHAFT berichtete).