Den Anstoss gab der Internationale Tag der Menschenrechte: SoHo und Grüne Andersrum haben die erste LGBTIQ-Intergroup im Parlament ins Leben gerufen.

Auch wenn der Tag der Menschenrechte vorbei, die Arbeit für Menschenrechte gehe weiter. «Deshalb setzen wir mit unserer Initiative zur Gründung einer LGBTIQ-Intergroup im Parlament konkrete Schritte und schaffen eine überparteiliche Plattform für die Anliegen der queeren Community direkt im Herzen unserer Demokratie, dem Parlament», erklärten die Nationalratsabgeordneten und Initiator*innen der LGBTIQ-Intergroup Mario Lindner (SPÖ) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne).

«Politik ist das Bohren harter Bretter. Gerade bei LGBTIQ- und Menschenrechten kommen wir nur voran, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit unserer parteiübergreifenden Initiative fördern wir nicht nur die parlamentarische Debatte zu LGBTIQ-Rechten, sondern binden auch die Zivilgesellschaft und renommierte Expert*innen aktiv ein», erklären Grüne-Andersrum-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic und SoHo-Vorsitzender Mario Lindner in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Gemeinsam repräsentieren sie die nach eigenen Angaben einzigen Parteiorganisationen, die sich für die Rechte der LGBTIQ-Community in Österreich einsetzen: Die SPÖ-LGBTIQ-Organisation «SoHo Österreich» und die Grüne Teil-Organisation «Grüne Andersrum». Beide Organisationen hätten sich mit Beschlüssen für die Schaffung einer Parlamentarischen Gruppe ausgesprochen, heisst es.

In einem offiziellen Schreiben haben Ernst-Dziedzic und Lindner das Nationalratspräsidium über die neue Initiative informiert. «In den nächsten Tagen laden wir die Nationalratsabgeordneten und Bundesratsmitglieder aller Parteien ein, Teil der LGBTIQ-Intergroup zu werden und mit uns gemeinsam den Einsatz für LGBTIQ-Rechte auf eine überparteiliche Ebene zu heben. Die Intergroup ist ein feministisches, trans- und inter-inklusives sowie parteiübergreifendes Projekt. Alle, die unsere gemeinsamen Ziele und Grundwerte von Gleichstellung, Anti-Diskriminierung und Selbstbestimmung teilen, sind herzlich willkommen – unabhängig von ihrer eigenen sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität», betonen Ernst-Dziedzic und Lindner.

Die LGBTIQ-Intergroup wäre nach der parlamentarischen Gruppe für sexuelle und reproduktive Rechte #ParlaAndSex die zweite Intergroup im österreichischen Parlament, so die beiden Politiker*innen.

Weil in Polen künftig ein Gesetz verbieten soll, dass Demonstrant*innen etwa die Ehe für alle fordern (MANNSCHAFT berichtete), stellte sich das Parlament in Wien jetzt hinter die polnische Community und deren Grundrechte (MANNSCHAFT berichtete).