Zum Tag der Opfer von Hassverbrechen ruft SPÖ-Politikerin Petra Bayr im Sinne einer inklusiven Gesellschaft zu mehr Rücksichtnahme auf – angefangen bei der Sprache.

«Die tragischen Ereignisse der Geschichte haben uns gelehrt, dass Völkermorde und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht plötzlich mit Konzentrationslagern und industrieller Vernichtung von Menschen beginnen. Vielmehr nehmen sie ihren Anfang mit Worten, die ausgrenzen, verletzen und erniedrigen. Wir müssen uns daher stets bewusst sein, dass unsere Wortwahl eine immense Macht besitzt und das Potenzial hat, die Stimmung in unserer Gesellschaft zu prägen», mahnt Petra Bayr, Bereichssprecherin für Aussenpolitik und globale Entwicklung des SPÖ-Parlamentsklubs sowie Generalberichterstatterin gegen Rassismus und Intoleranz der parlamentarischen Versammlung des Europarats anlässlich des Gedenktags.

2014 beschloss die parlamentarische Versammlung des Europarats die Einführung des Tags der Opfer von Hassverbrechen. Anlass gaben rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten wie der Anschlag auf Oslo und der Amoklauf auf Utoya, die NSU-Morde oder Fälle gequälter Geflüchteter in Asylheimen. Im Gedenken an die Opfer, aber auch angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Hasspredigten sowie Hassrede im Internet, erklärte der Europarat den 22. Juli zum Europäischen Tag der Opfer von Hassverbrechen.

Vor einem Jahr erneuerte die parlamentarische Versammlung des Europarats die Charta der europäischen politischen Parteien gegen Rassismus und für inklusive Gesellschaft. Seither haben neun Parteien mit ihrer Unterschrift ein Zeichen gegen Hass und Intoleranz gesetzt.

«Als Politiker*innen und politische Parteien tragen wir eine besondere Verantwortung. Unsere Kampagnen und tägliche Arbeit dürfen nicht auf rassistischer Hetze basieren, um Stimmen zu maximieren oder politisches Kleingeld auf Kosten von Minderheiten zu machen. Wir müssen uns dem gemeinsamen Ziel verpflichten, eine Gesellschaft zu gestalten, die von Solidarität, Toleranz und gegenseitigem Respekt geprägt ist“, erklärte Bayr.

Der neugewählte Vorsitzende der SPÖ, Andreas Babler, hat sich derweil jüngst pro LGBTIQ positioniert. «Die Sozialdemokratie ist die Partei der Menschenrechte. Andreas Babler hat sich deshalb, genauso wie die beiden anderen Kandidat*innen, schon während der Mitgliederbefragung unmissverständlich zu den Rechten der LGBTIQ-Community bekannt!», erklärte Parteikollege Mario Lindner (MANNSCHAFT berichtete).

In Niederösterreich gibt es der weil eine andere Bewegung: In dem von FPÖ und ÖVP gemeinsam regierten Bundesland ist ab dem 1. August gendern im Landesdienst verboten (MANNSCHAFT berichtete).