Im Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Dieses wird über wichtige LGBTIQ-Anliegen befinden, darunter auch die Ehe für alle. Um die Community zu mobilisieren, lancieren LGBTIQ-Organisationen die Plattform Regenbogenpolitik.ch. Warum niemand die Wahlen schwänzen darf, erklärt Roman Heggli, Geschäftsleiter von Pink Cross.

Roman, warum sind die diesjährigen Wahlen so wichtig? Weil in der nächsten Legislaturperiode für die LGBTIQ-Community sehr wichtige Themen über die Bühne gehen werden, etwa die Ehe für alle oder das Verbot von Konversionstherapien an Kindern und Jugendlichen. Eine Reform der Personenstandsänderung steht ebenfalls an. Trans Menschen sollen dadurch einfacher ihr amtliches Geschlecht ändern können. Ein Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz ist ein weiteres Thema, das wir in den nächsten vier Jahren angehen möchten.

Ist die Schweiz bereit für diese Themen? Die Haltung der Bevölkerung gegenüber der Community ist relativ offen. In der Politik stossen wir eher auf Skepsis, deshalb hoffen wir auf frischen Wind. Das Parlament soll jünger, diverser und weiblicher werden. Gegenwärtig sitzen vor allem heterosexuelle weisse Cis-Männer im Bundeshaus, vor allem im Ständerat.

Was ist Regenbogenpolitik.ch? Die Plattform stellt Kandidat*innen für die National- und Ständeratswahlen vor, die tatsächlich LGBTIQ-freundlich sind und unsere Anliegen mehr oder weniger unterstützen. Die Website ist ein gemeinsames Projekt von Pink Cross, der Lesbenorganisation LOS, Transgender Network Switzerland und Network. Die «HAZ – Queer Zürich» stellt uns freundlicherweise ihr Know-how und die gesamte Infrastruktur zur Verfügung. Sie hatten die Plattform bereits für die letzten Wahlen lanciert, damals jedoch «nur» für den Kanton Zürich.

Wie prüft ihr die einzelnen Politiker*innen? Anhand von Fragebogen, die sie ausfüllen. Damit können wir auch aufzeigen, welche Kandidierenden zum Beispiel nur schwullesbische Anliegen unterstützen und welche sich auch für Bedürfnisse der trans und intersexuellen Community einsetzen. Alle anderen Politiker*innen werden die Fragebogen wohl nicht zurückschicken. Das Prinzip ähnelt dem von Smartvote. Wähler*innen füllen den gleichen Fragebogen aus und sehen, welche Kandidierenden ihnen am nächsten stehen. Bei bisherigen Mitgliedern des National- und Ständerats werfen wir auch einen Blick auf ihr Abstimmungsverhalten im Parlament und werden das separat veröffentlichen.

Die Wahlbeteiligung lässt stets zu wünschen übrig. Es gibt viele Wahlmuffel. Wie wollt ihr sie mobilisieren? Indem wir ihnen aufzeigen, wie wichtig es ist, Personen zu wählen, die unseren Anliegen wohlgesinnt sind und uns unterstützen. Wir – damit meine ich die ganze Community – können uns lange aufregen, dass es in der Schweiz nicht vorwärts geht, schlussendlich wird Politik im Parlament gemacht. Und um da etwas zu ändern, müssen wir an die Urnen gehen. Gefragt sind die Organisationen, die LGBTIQ-Medien und jedes einzelne Mitglied der Community. Die Wahlen sind ein guter Moment, um eine einschneidende Veränderung herbeizuführen.

Was empfiehlst du einem solchen Wahlmuffel, der seine Pflicht so schnell wie möglich hinter sich bringen will? Wähl die Partei, die dir am sympathischsten ist. Auf Regenbogenpolitik.ch findest du ein Ranking der Parteien, die am ehesten für unsere Anliegen gestimmt haben. Reiss die entsprechende Liste aus dem Listenblock und unterschreib den Wahlzettel. Pack beides in das Couvert, und ab auf die Post damit. Dann musst du dich auch nicht um die einzelnen Kandidat*innen kümmern.

Apropos Kandidat*innen: Wie durchschaut man leere Wahlversprechen? Bei bisherigen Politiker*innen sind es die Taten, die für sich sprechen. Wer hat sich aktiv für uns eingesetzt und auch schon Vorstösse für unsere Anliegen eingereicht? Man darf auch nicht vergessen, dass es gerade im Nationalrat in erster Linie um Parteien und nicht um Personen geht. Wer eine LGBTIQ-freundliche Person einer LGBTIQ-feindlichen Partei wählt, gibt der Partei die Stimme. Das kann schlimmstenfalls auch dazu führen, dass jemand ins Parlament rutscht, der oder die nicht LGBTIQ-freundlich ist.

SVP-Politikerin Natalie Rickli hat sich für die Ehe für alle ausgesprochen. Ist sie somit wählbar? Ein blosses Statement reicht für mich nicht. Sollte sie tatsächlich für die Ehe für alle sein, erwarte ich ein Engagement in ihrer Fraktion. Wir wissen, dass die SVP gegen die Ehe für alle ist und den Zugang zur Samenspende für lesbische Frauen ablehnt. Natalie Rickli ist keine Gegnerin, aber sicherlich noch keine Verbündete.

Auch die CVP scheint bezüglich Ehe für alle einzulenken, nachdem sie sich mit ihrer Initiative so vehement dagegengestellt hatte. Die CVP hat realisiert, dass die Gesellschaft weiter ist und keinen Unterschied mehr machen will zwischen homo- und heterosexuellen Paaren. Ich bin überzeugt, dass sich in dieser Partei noch einiges ändern wird. Allerdings ist ihre Unterstützung immer noch fragil und je nach LGBTIQ-Thema unterschiedlich. In der CVP gibt es aber durchaus einige Personen, die sich stark für uns einsetzen, darunter etwa der Nationalrat Karl Vogler. Leider tritt er dieses Jahr nicht mehr an.

Du machst viel Lobbyarbeit. Wie erlebst du die Stimmung in der Wandelhalle? Ich treffe auf sehr viel Offenheit, und zwar von links bis rechts. Politiker*innen schätzen unser Engagement. Wenn ich ein Anliegen habe, stosse ich stets auf offene Ohren. Jetzt ist ein guter Moment, um vorwärtszukommen. Doch leider gibt es noch immer viele bürgerlich-konservative Kräfte, die unsere Gesetzesentwürfe torpedieren und verwässern. Ein Beispiel dafür ist die Ausklammerung von trans Menschen im Diskriminierungsschutz. Wir müssen dranbleiben und kämpfen, damit nicht auch bei der Ehe für alle Abstriche gemacht werden.

Ist die Politik offener geworden, was LGBTIQ-Themen betrifft? Einerseits ja. Andererseits gibt es sehr viel Zurückhaltung, wenn es um Dinge geht, die kosten. Ein Beispiel dafür ist die in der Schweiz immer noch fehlende Erfassung von Hassdelikten gegenüber LGBTIQ. Dabei wäre das nur ein zusätzliches Kästchen, das auf den Formularen angebracht werden müsste!

Was kann man nebst wählen sonst noch tun? Mit dem Umfeld – Freunde, Familie, Kolleg*innen – sprechen und auf Regenbogenpolitik.ch hinweisen. Uns ist auch geholfen, wenn man über die Social-Media-Kanäle zum Wählen aufruft. Zudem kann man uns Geld spenden, da wir auch Inserate schalten und Flyer verteilen. Wir sind dankbar für jede Unterstützung.

www.regenbogenpolitik.ch

Das ausführliche Interview ist im September-Heft der MANNSCHAFT erschienen. Hier geht es zum Abo Deutschland und hier zum Abo Schweiz.