Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), dürfen faktisch kein Blut spenden. Die Ampel will das eigentlich ändern. Doch SPD, Grüne und FDP haben es offenbar nicht eilig.

Erst vor wenigen Tagen erklärte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD): «Das Blutspenden muss für die, die es wollen, einfacher und zugewandter werden.» Viele Menschen hätten immer noch das Gefühl, sie seien beim Blutspenden nicht erwünscht.» Als Beispiel nannte Hoch Schwule: «Diese Stigmatisierung und Diskriminierung muss aufhören.» (MANNSCHAFT berichtete)

Auf Bundesebene hat man es offenbar damit nicht eilig: SPD, Grüne und FDP kündigen in ihrem Koalitionsvertrag zwar an, dass schwulen Männern sowie trans Personen das Blutspenden ermöglichen werden solle. Doch ein Dreivierteljahr später lässt sich nicht absehen, wann die Regeln für Blutspenden geändert werden. Das geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler hervor, über die ZDFheute berichtet.

Das Ministerium verweise darauf, dass die sogenannte Rückstellfrist für schwule Männer erst 2021 verkürzt wurde. Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), müssen «nur» noch vier Monate lang vor einer Blutspende auf Sex verzichten, nicht mehr zwölf. Diese Änderung trat aber bereits vor dem Regierungswechsel im Herbst in Kraft.

Auf die Frage, wann die Ampel-Koalition die angekündigte völlige Abschaffung des Blutspendeverbots umsetze, antwortet der parlamentarische Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Edgar Franke (SPD); dort prüfe man derzeit weitere Massnahmen.

Kathrin Vogler wirft der Regierung nun Nichtstun vor. Das Gesundheitsministerium wolle oder könne das Versprechen im Koalitionsvertrag offenbar nicht umsetzen. Dem widerspricht Tessa Ganserer (Grüne): Auf die Abschaffung der Diskriminierung bei Blutspenden habe sich die Koalition unmissverständlich geeinigt. Wann die Reform allerdings durchgeführt wird, sei derzeit nicht einschätzbar.

Österreich senkt die Hürden für Blutspenden von Homosexuellen. Für diese Gruppe gelte wie für alle anderen Männer und Frauen künftig eine sogenannte Drei-mal-drei-Regel, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) im Mai (MANNSCHAFT berichtete).