Eine Gegnerin der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie ist am Mittwoch in Wien freigesprochen worden, ein mitangeklagter freier Journalist ebenso. Bei einer Demo hatten sie eine Regenbogenfahne zerrissen.

Der Prozess um die zerrissene Regenbogenfahne bei der sogenannten «Querdenker»- Demonstration endete er Straflandesgericht  mit einem Freispruch für die Angeklagte. «Dieses Urteil ist ein Rückschlag, wenn es um den Gewaltschutz von LBGTIQ geht. Wir sind enttäuscht, werden uns aber weiterhin für umfassendes Gewaltschutz stark machen», erklärte die Sprecherin der Grünen Andersrum, Katharina Schöll, am Mittwoch

Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Aussenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, mahnte in einer ersten Reaktion mit Bedauern: «Der Gewalt gegen Symbole folgt bald auch die Gewalt gegen Menschen.» Die Gerichte, aber auch die Gesellschaft hätten eine ganz wichtige Rolle beim Schutz gegen Gewalt queerer Personen. Häufig kämen Hassverbrechen gar nicht zur Anzeige, weil sich die Betroffenen zu wenig Unterstützung und Schutz erwarten. Die Republik müsse ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet verstärken.

Im September 2020 wurde bei einer Demo im Wiener Resselpark, bei der auch einige Rechtsextreme anwesend waren, eine Regenbogenfahne auf offener Bühne zerrissen und LGBTIQ Personen als «Kinderschänder» und als «nicht Teil der Gesellschaft» bezeichnet (MANNSCHAFT berichtete). Auf Initiative von Stadtrat Peter Kraus wurde eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht und die Vorfälle rund um die Demonstration gerichtlich auf Verhetzung geprüft.

Bereits vor einem Jahr war der frühere Kärntner Landtagsabgeordnete Martin Rutter (Ex-Mitglied der rechtspopulistischen BZÖ) am Landgericht Klagenfurt schuldig gesprochen worden: Die Richterin verurteilte ihn nicht rechtskräftig zu vier Monaten bedingt und einer Geldstrafe. Rutter legte Berufung ein.

Laut ORF erklärten beide Angeklagten am Mittwoch, dass es sich ihrer Ansicht nicht um eine «Homosexuellen-Fahne» gehandelt habe, denn es sei auf der Flagge ein Doppel-Herz abgebildet gewesen – ein Symbol, das Kinderschänder verwenden würden. Die Fahne hätte ganz andere Farben abgebildet gehabt, als sie von der LGBTIQ-Community verwendet würden. Es sie niemals die Absicht gewesen, einen Menschen mit einer anderen sexuellen Orientierung zu verletzen; zudem hätten «die Medien» das Thema «aufgebauscht».

«Gewalt gegen Symbole endet oftmals in Gewalt gegen Menschen – und das leider oft knapp hintereinander. Die Politik muss hier vorausgehen und sicherstellen, dass Gewalt gegen LGBTIQ nicht noch normaler wird, als sie bereits ist. Ich ermutige daher den zuständigen Stadtrat Christoph Wiederkehr, einen runden Tisch zu Gewaltschutz gegen LGBTIQ in Wien einzurichten», forderte nach dem Urteil der Sprecher der Grünen Andersrum, Emir Dizdarević.

Im letzten Sommer hatten Unbekannte am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium in Bünde nördlich von Bielefeld eine Regenbogenfahne angezündet. Daraufhin ermittelte der Staatsschutz (MANNSCHAFT berichtete).