Zunehmende Diskriminierung und Repression: Im Zuge der Corona-Pandemie kommen die Menschenrechte unter die Räder. Laut Amnesty-Jahresbericht sind u.a. für viele Frauen sowie für LGBTIQ in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar.

Amnesty International beklagt eine deutliche Verschlechterung der Menschenrechtslage für Millionen Menschen weltweit im Zuge der Corona-Krise. In vielen Regionen habe die Pandemie Ungleichheit, Diskriminierung und Unterdrückung verstärkt, erklärte die Organisation anlässlich der Veröffentlichung ihres Jahresberichts. Die Krise sei von zahlreichen Staaten missbraucht worden, um Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit weiter einzuschränken.

Amnesty kritisiert aber vor allem das Agieren der reichen Länder im Kampf gegen das Virus scharf. «Die Pandemie hat auch die Mittelmässigkeit und Verlogenheit, den Egoismus und den Betrug unter den Machthabenden dieser Welt verstärkt», schreibt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard im Vorwort zu dem 172 Seiten starken Bericht, der an diesem Mittwoch offiziell vorgestellt wird.

Der Bericht prangert vor allem die Benachteiligung ärmerer Länder bei der Verteilung vom Impfstoff an. Die für eine gerechte Versorgung gegründete Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation sei von Russland, den USA und anderen Ländern unterminiert worden. Auch hätten mehr als 90 Länder Exportbeschränkungen für medizinisches Gerät, Schutzausrüstung, Arznei- und Nahrungsmittel verhängt.

«Die Pandemie hat die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die Welt derzeit unfähig ist, bei einem globalen Ereignis mit grossen Auswirkungen effektiv und gerecht zusammenzuarbeiten», bilanziert Callamard den bisherigen weltweiten Kampf gegen die Pandemie.

Amnesty nennt im Jahresbericht mehrere Bereiche, in denen die Missstände infolge der Corona-Pandemie besonders gross seien:

DISKRIMINIERUNG: In vielen Weltregionen sei ein erheblicher Anstieg von häuslicher Gewalt festgestellt worden. Für viele Frauen sowie lesbische, schwule, bisexuelle, trans und inter Menschen seien in der Pandemie Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar. (Das hatte kürzlich auch SPD-Vize Kevin Kühnert beklagt: Die queere Szene leidet unter Corona-Krise besonders – MANNSCHAFT berichtete). In mindestens 24 Länder dokumentierte Amnesty «glaubwürdige Vorwürfe», dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen worden seien – ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

BESCHÄFTIGTE IM GESUNDHEITSWESEN würden nicht ausreichend vor einer Infektion mit dem Coronavirus geschützt. «Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist», sagt Amnesty-Deutschlandchef Markus Beeko. Kritik an den Arbeitsbedingungen habe zu Festnahmen, Entlassungen oder anderen Strafmassnahmen geführt. In 42 von 149 untersuchten Ländern hätten staatliche Stellen Gesundheitspersonal in Zusammenhang mit der Pandemie drangsaliert oder eingeschüchtert.

FLÜCHTLINGE UND MIGRANTEN: Ihre Situation hat sich laut Amnesty während der Pandemie deutlich verschlechtert. In ebenfalls 42 Staaten habe es Berichte über Abschiebungen von Flüchtlingen und Migranten in Länder gegeben, in denen ihnen Menschenrechtsverletzungen drohten. Grenzschliessungen hätten Menschen ohne Grundversorgung stranden lassen, viele seien in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt worden, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel.

REPRESSION: Gewalt in politischen Konflikten habe ebenso zugenommen wie Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritiker der Corona-Politik ihrer Regierungen seien vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt worden. «Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken», sagt Beeko (das gilt etwa für die Türkei – MANNSCHAFT berichtete).

Im Kapitel zu Deutschland im Amnesty-Bericht werden unter anderem rechte Aktivitäten bei der Polizei und anderen Sicherheitskräften kritisiert. «Weder auf Landes- noch auf Bundesebene wurden unabhängige Beschwerdestellen eingerichtet, um diskriminierendes und rechtswidriges Verhalten der Polizei unabhängig zu untersuchen», heisst es darin. Ende 2020 habe es in sechs Bundesländern weiterhin keine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte gegeben.

«Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht – wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten», sagt die Amnesty-Expertin für dieses Thema, Maria Scharlau