Die Aids Hilfe und queere Organisationen haben eine Kampagne gegen den Ausschluss von HIV-positiven Menschen bei der Polizei gestartet.

Wer in Österreich bei der Polizei arbeiten will, darf nicht HIV-positiv sein. Diese Regelung wird von Andrea Brunner, Geschäftsführerin der Aids Hilfe Wien, kritisiert. «Ob Menschen, die zur Polizei möchten, auch dafür geeignet sind, soll individuell entschieden werden, bei HIV-Positiven und -Negativen», betont Brunner in einem Beitrag der Aids Hilfe Wien auf Facebook.

Derzeit werden in Österreich HIV-Positive bei der Polizei nicht zum Bewerbungsverfahren zugelassen, was laut Brunner unverständlich ist. Denn Menschen mit HIV, die unter wirksamer Therapie sind, führen ein normales Leben mit normaler Lebenserwartung . Deshalb soll der HIV-Status laut Brunner nicht darüber entscheiden dürfen, wer bei der Polizei arbeiten darf und wer nicht. Die Aids Hilfe und queere Organisationen verlangen vom österreichischen Innenministerium, dass diese Diskriminierung von HIV-positiven Menschen rasch beendet wird.

Mario Lindner, Gleichbehandlungssprecher der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) und Vorsitzender von SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität) hat diesbezüglich an Innenminister Gerhard Karner eine parlamentarische Anfrage gestellt. Karner stammt von der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP). In der Anfrage betont Lindner, dass sich HIV durch die medizinischen Fortschritte zu einer gut behandelbaren Infektion entwickelt habe (MANNSCHAFT berichtete). «HIV ist zwar eine chronische Infektion, HIV-Positive unter wirksamer Therapie können jedoch jeden Beruf ohne Einschränkungen ausüben», so Lindner. Leider schreitet seinen Angaben zufolge die «gesellschaftliche Entstigmatisierung von HIV nicht mit gleich grossen Schritten voran wie die medizinische Behandelbarkeit».

Laut Lindner wird die Diskriminierung von HIV-Positiven vom Innenministerium damit begründet, dass jede chronische Erkrankung, die einer Dauermedikation bedarf, ein Ausschlusskriterium darstelle. «Dieser generelle Ausschluss ohne Begutachtung der individuellen Tauglichkeit der jeweiligen Person ist laut aktuellem wissenschaftlichem Stand der medizinischen Forschung nicht nachvollziehbar und kommt daher einer Diskriminierung von HIV-positiven Menschen gleich», sagt der SPÖ-Politiker.

Er erinnert in der Anfrage daran, dass in Deutschland das Verwaltungsgericht Hannover im Jahr 2019 im Falle eines abgelehnten Bewerbers für den Polizeidienst festgehalten habe, «dass eine HIV-Infektion allein nicht untauglich macht und auch für das Erreichen des Dienstalters kein Thema ist» (MANNSCHAFT berichtete).

Lindner will vom österreichischen Innenminister wissen, auf welcher konkreten rechtlichen Basis der Ausschluss von HIV-Positiven erfolgt. Zudem fragt er, welche Begründung das Innenministerium dafür habe, «dass Personen, die mit HIV leben, vom Bewerbungsverfahren zum Polizeidienst ausgeschlossen werden, gleichzeitig aber eine HIV-Infektion während des Dienstzeitraums keine Konsequenzen nach sich zieht».

Linder fragt weiters, welche Schritte im Innenministerium geplant seien, «um die Diskriminierung HIV-positiver Personen rasch zu beenden und damit qualifizierten Personen gerade angesichts der aktuellen Rekrutierungsprobleme den Zugang zum Polizeidienst zu ermöglichen».

In Österreich klagt die Polizei über einen akuten Personalmangel. Gleichzeitig gibt es immer weniger Personen, die Polizist*innen werden möchten. So konnten im Herbst bei der Wiener Polizei nur 60 von 250 angebotenen Ausbildungsplätzen besetzt werden.