Schneller Schutz für gefährdete LGBTIQ aus Afghanistan gefordert

LiSL: Lesben, Schwule, trans und andere queere Personen vom Brückenprogramm faktisch ausgenommen

Ein Sicherheitsmann der Taliban mit Peitsche in Kabul (Foto: Oliver Weiken/dpa)

Seit der Machtübernahme der Taliban haben nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 21 400 Ortskräfte, besonders gefährdete Personen und deren Familienangehörige Visa bekommen. Auch gefährdeten LGBTIQ soll geholfen werden, fordern die Liberalen Schwulen und Lesben von Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD).Deutschland hat seit dem Abzug der Nato-Kräfte aus Afghanistan vor rund einem Jahr insgesamt 23 614 ehemaligen afghanischen Ortskräften und Familienangehörigen die Aufnahme zugesichert, wie die Welt am Sonntag vor wenigen Tagen unter Berufung auf das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete. Tatsächlich eingereist sind demnach 17 556 Menschen. Gelingt Betroffenen mit Aufnahmezusage aus Deutschland die Ausreise, stellen ihnen deutsche Auslandsvertretungen Visa für die Weiterreise aus.

Seit der Machtübernahme der Taliban haben nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 21 400 Ortskräfte, besonders gefährdete Personen und deren Familienangehörige Visa bekommen. Doch die Ausreise ist nicht leicht. Die Taliban haben mehrfach beteuert, ehemalige Mitarbeiter internationaler Streitkräfte nicht zu bestrafen. Gleichzeitig aber lassen sie niemanden ohne Papiere ausreisen. Pässe werden kaum ausgestellt. Und immer wieder gibt es Berichte über Racheaktionen an ehemaligen Ortskräften, die die Taliban als Feinde betrachten.

Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland besonders gefährdete queere Personen anders als andere Gruppen nicht aus der Gewaltherrschaft der Taliban befreit.

Die Liberalen Schwulen und Lesben fordern Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, für einen schnellen Schutz für besonders gefährdete LGBTI aus Afghanistan zu sorgen. «Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium müssen unverzüglich eine Lösung finden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland besonders gefährdete queere Personen anders als andere Gruppen nicht aus der Gewaltherrschaft der Taliban befreit», so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch.
Dabei müssten unter Würdigung des Einzelfalls auch Personen einbezogen werden, die noch nicht verhaftet wurden, deren Daten aber von Dritten bereits an die Taliban übermittelt wurden. «Der Schutz muss unverzüglich erfolgen. Jede Woche zählt», ergänzt Kauch.
Queere Organisationen hätten dem Auswärtigen Amt inzwischen 130 Fälle von besonders gefährdeten Personen übermittelt, von denen 50 bereits einmal von den Taliban verhaftet, gefoltert oder vergewaltigt worden sind.
Lesben, Schwule, trans und andere queere Personen sind vom sog. Brückenprogramm faktisch ausgenommen. Für eine Aufnahmezusage wird vom Auswärtigen Amt und vom Bundesinnenministerium verlangt, dass man aktiv in einer spezifischen NGO tätig war. Das ist bei LSBTI aber ausgeschlossen, da Homosexualität bereits vor den Taliban in Afghanistan strafbar war.
Von den ca. 1.800 Personen, die über das Brückenprogramm eine Zusage erhalten haben, ist nach Informationen des LSVD nur ein einziges lesbisches Paar – und das auch nur, weil sie in einer NGO mit anderem thematischen Fokus tätig waren.