Am Dienstag hat die saarländische Landesregierung den Landesaktionsplan «Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identität akzeptieren – gegen Homo- und Transfeindlichkeit» beschlossen. Ausser Bayern hat damit jedes Bundesland einen Aktionsplan gegen Homophobie und Transfeindlichkeit.

Diskriminierung von LGBTIQ wird nicht ohne aktives Handeln verhindert. Engagiertes Eintreten für Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans und inter Menschen trägt zur weiteren Verbesserung des gesellschaftlichen Klimas bei. Der LSVD Saar begrüsst darum den Beschluss der Landesregierung. Nun komme es darauf an, die Massnahmen auch umzusetzen.

Lange hatte der LSVD Saar einen Landesaktionsplan (LAP) gefordert, heisst es in einer Pressemitteilung von Dienstag. Über zwei Jahre habe man engagiert in der Interministeriellen Arbeitsgruppe der Landesregierung (IMAG) zum LAP mitgearbeitet.

«Wir bedanken uns bei zahlreichen Persönlichkeiten des Saarlandes und nicht zuletzt vielen Mitgliedern und Freund*innen des LSVD und anderer LSBTI Organisationen, die bei der Formulierung von über 100 Anregungen des LSVD Saar für den LAP aktiv mitgewirkt, viele Ideen entwickelten und an zahlreichen Abendveranstaltungen, Arbeitskreisen und Wochenendseminaren teilgenommen haben», so der LSVD. Der Verband wurde in der IMAG vom langjährigen Vorstandsmitglied Hasso Müller-Kittnau vertreten.

Viele Arbeitsvorhaben wurden im LAP beschlossen. Bereits Bestehendes soll verfestigt und ausgebaut werden, so z.B. die von der Landesregierung geförderte LGBTIQ-Beratungsstelle im Checkpoint in der Mainzer Strasse in Saarbrücken. Geprüft werde auch, ob die Förderung für das Schulaufklärungsprojekt «LSVD Schule» ausgeweitet werden kann. In Schulklassen und Jugendeinrichtungen berichten auf Einladung lesbische und schwule Teamer*innen über ihre Alltagserfahrungen und auch selbst erlebte Diskriminierungen. So tragen sie zu einem offenen Umgang mit dem Thema sexuelle und geschlechtliche Identität in Schule und Unterricht bei.

Sebastian Thul, Vorstandsmitglied des LSVD Saar erklärte am Dienstag: «Nach der Verfassungsänderung im Artikel 12 der Landesverfassung, nach den bundesweit beachteten fortschrittlichen Richtlinien zur Sexualerziehung und dem vor erst wenigen Tagen einstimmig vom saarländischen Landtag beschlossenen Forderung, Schwule nicht weiterhin an der Blutspende zu hindern, hat das Saarland mit dem neuen LAP einen wichtigen Beitrag zur Beendigung der gesellschaftlichen Diskriminierung beschlossen».

Im August hatte sich der Landtag gegen eine Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern beim Blutspenden ausgesprochen. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig einen von CDU und SPD eingebrachten Antrag, wonach die bisher für Blutspenden noch geltende «Rückstellung» Homosexueller für die Dauer von zwölf Monaten deutlich verkürzt werden solle (MANNSCHAFT berichtete).

Bayern hat immer noch keinen Aktionsplan. Immerhin, im Juli empfahl der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags der Staatsregierung drei Anträge des gemeinsamen Antragspakets «Verbesserung der Situation von LGBTIQ in Bayern I-VI» anzunehmen (MANNSCHAFT berichtete).