Die Organisation Rainbow Refugees Mainz beklagt die Abschiebung eines schwulen Geflüchteten, kurz vor seiner Ausweisverlängerung. Im Kosovo war er zuvor verfolgt worden.

Bereits zum zweiten Mal hat die Ausländerbehörde einen queeren Geflüchteten im Vorfeld seiner Ausweisverlängerung von der Polizei abholen lassen um ihn abzuschieben, teilte die Organisation am Mittwoch via Facebook mit.

«Am 19.02.20 um 6 Uhr morgens drang die Polizei in die Räumlichkeiten des Klienten ein», so die Rainbow Refugees. Der Termin für seine Ausweisverlängerung wäre zweieinhalb Stunden später gewesen. In der Regel gebe es nach Auskunft der Organisation eine Verlängerung um einen Monat, bei einer Ausbildungsplatzduldung immer drei Monate, manchmal auch für die gesamte Zeit der Ausbildung.

Der junge Mann (Jahrgang 1986) war seit Anfang 2019 in Deutschland, nachdem er aufgrund seiner Homosexualität durch staatliche und nicht-staatliche Organe in seinem Heimatland Kosovo verfolgt wurde. Neben Gewalterfahrungen wurde er auch von seiner Familie ausgegrenzt, wie MANNSCHAFT von den Rainbow Refugees Mainz erfuhr.

Das Bundesamt für Migration lehnte seinen Asylantrag ab mit der Begründung, dass es im Kosovo rechtsstaatliche Organisationen gibt, an die er sich auch als Homosexueller wenden könne, um Schutz zu finden. Auch ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Trier wurde abgelehnt. Wir haben das Innenministerium von Rheinland-Pfalz und die Stadt Mainz um eine Stellungnahme geben, aber bis Donnerstagabend noch keine Antwort erhalten.

Auf der Seite des Auswärtigen Amtes in Berlin ist zwar nachzulesen, dass die Verfassung  Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung verbiete. Doch sei die Gesellschaft konservativ geprägt und das gesellschaftlich allgemein akzeptierte Leitbild die Ehe zwischen Mann und Frau. «Mit z.T. starken Vorurteilen gegenüber LGBTIQ in der kosovarischen Gesellschaft sollte deshalb gerechnet werden.»

Wie für alle andere Staaten des Westlichen Balkans besteht auch für Kosovo die Perspektive eines Beitritts zur Europäischen Union – ein Beitritt ist aber noch nicht absehbar, weil bislang nicht alle EU-Staaten die Republik anerkennen. Anfang dieses Jahres wurde der erste trans Mann im Kosovo bekannt, der Namen und Geschlecht in den Ausweispapieren ändern darf (MANNSCHAFT berichtete).

Rainbow Refugees Mainz beklagen Verhalten der Ausländerbehörde Wie die Rainbow Refugees berichten, war der junge Mann bereits im Besitz der Sprachkenntnisse B1 und hatte auch die Möglichkeit, eine Ausbildung zu beginnen. Die gestellten Anträge auf Ausbildungsplatzduldung wurden von der Ausländerbehörde in Mainz jedoch abgelehnt. Auch die Eingabe des Ausbildungsbetriebes, der sehr lange nach einem passenden Auszubildenden gesucht hatte, auch mit Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit, wurde durch die Ausländerbehörde offenbar ignoriert. Laut Vertrag habe die Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann am 1. Februar begonnen.

Er wurde aufgefordert seine Sachen zu packen und wurde dann zu einer Polizeiwache nach Mainz gefahren. «Dort wurde uns als Hilfsorganisation auch untersagt, ihm in dieser Situation beizustehen, und auch der Kontakt zu uns wurde verweigert. Nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde in Mainz wurde uns von der Mitarbeiterin mitgeteilt, dass die Ausländerbehörde seine Abschiebung trotz unsere Eingabe bei Ministerium weiter vorangetrieben hat. Wir hatten nicht einmal die Möglichkeit, uns von ihm zu verabschieden.»

Die Rainbow Refugees haben sich Ende 2015 gegründet, nachdem es Morddrohungen gegen ein schwules Paar gab, das in der städtischen Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge, Layenhof, untergebracht war. Seither hilft die Organisation Geflüchteten, die sexuellen oder geschlechtlichen Minderheiten angehören, in Mainz und Rheinland-Pfalz, leisten Beratung sowie Krisenintervention bei Fällen von Mobbing und Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften. Im im November wurde ihre Arbeit mit dem Brückenpreis des Landes Rheinland-Pfalz in der Kategorie Engagement von Deutschen & Migrant*innen gewürdigt.