Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 31. Oktober 2023.

++ Dreyer fordert stärkeren Kampf gegen AfD ++

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu aufgerufen, immer wieder zu sagen, wofür die AfD politisch steht. Um der AfD etwas entgegen zu setzen, reiche ein Aufschrei allein nicht mehr. «Die AfD bedient die Sprache der Populisten und hat enge Verbindungen zur Putin-Diktatur», sagte Dreyer auf dem SPD-Landesparteitag am Samstag in Mainz. Sie sei gegen «ein Europa, wie wir es uns vorstellen und sie ist auch gegen die Nato».

Nach Ansicht der AfD hätten behinderte Kinder keinen Anspruch auf einen Platz in der Regelschule. Diese Partei sei gegen Mindestlohn, gegen starke Gewerkschaften, gegen einen gerechten Sozialstaat, gegen Ausländer und Homosexuelle. «Alles was wir als freie, tolerante Welt empfinden, das ist das Gegenprogramm der AfD.»

++ Mehr queere Ehen in Berlin geschieden ++

In Berlin sind im vergangenen Jahr mehr Langzeit-Ehen in die Brüche gegangen als zuvor. Die Anzahl der geschiedenen sogenannten silbernen Ehen stieg im Jahresvergleich um neun Prozent auf 740, wie das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg bekannt gab. Die Anzahl aller Scheidungen in der Hauptstadt blieb indes mit 5851 im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich. In 1,9 Prozent der Scheidungsfälle handelte es sich um gleichgeschlechtliche Paare. Das ist ein Plus von 0,5 Prozent.

In Brandenburg ist ein ähnlicher Trend zu beobachten. Die Anzahl der geschiedenen Ehen, die zuvor 25 Jahre oder mehr Bestand hatten, stieg im Jahresvergleich um 8,3 Prozent auf 706. Unterdessen sank die Zahl aller Scheidungen im Vergleich zum Vorjahr um 2,7 Prozent und lag damit bei 4054. Hier handelte es sich bei einem Prozent der Scheidungsfälle um gleichgeschlechtliche Paare. Insgesamt wurden in der Hauptstadtregion 148 gleichgeschlechtliche Ehen geschieden – im Jahr 2021 waren es 136. (dpa)

++ Kritik an Diskriminierung im Gesundheitswesen ++

Auf der Jahreskonferenz der «Prout at Work»-Foundation in Berlin hielt Tessa Ganserer eine Keynote zum Thema «Mentale Gesundheit bei queeren Menschen». Die trans Abgeordnete ist als stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss auch für die Gesundheitsversorgung von queeren Menschen zuständig. Ganserer thematisierte in ihrem Vortrag insbesondere die sensible Situation von LGBTIQ-Personen im Gesundheitsbereich und die besonderen Auswirkungen von Diskriminierungserfahrungen auf die psychische Gesundheit.

Die Grünen-Politikerin beklagte, dass erlebte und antizipierte Diskriminierung bei Queers in erhöhtem Masse zur Vermeidung von Arztbesuchen führe und dadurch verheerende Folgen für die Gesundheit von LGBTIQ entstehen könnten.

++ Keine Kürzung bei queerer Jugendarbeit ++

Die Kreisverbände der LSU Berlin befürworten die Initiative von Abgeordneten der CDU und SPD, Kürzungen in der queeren Jugend- und Bildungsarbeit nicht hinzunehmen. Entsprechende Änderungsanträge seien in den laufenden Haushaltsberatungen eingebracht worden. Im Jahr 2024 sollen die finanziellen Zuschüsse für die queere Jugend- und Bildungsarbeit nun auf dem gleichen Niveau wie 2023 gehalten werden. Ursprünglich waren teils drastische Kürzungen und Streichungen vorgesehen, die von LGBTIQ-Organisationen kritisiert wurden.

«Wir sehen diese Massnahme als entscheidenden Schritt an, um die queere Gemeinschaft zu unterstützen und die Jugend- und Bildungsarbeit im Bereich geschlechtlicher und sexueller Vielfalt zu stärken. Wir sind zuversichtlich, dass die Anträge auf breite Zustimmung stossen und dazu beitragen werden, die vielfältige und inklusive Gesellschaft, die Berlin so einzigartig macht, zu fördern und zu sichern», so die LSU-Kreisvorsitzenden.

++ Queerer Rückzug bei Freien Wählern ++

Torsten Ilg, Vorsitzender der Freien Wähler in Köln und Mittelrein, kündigt seinen Rückzug aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer an. Er sehe seinen politischen Schwerpunkt derzeit nicht in der Bundespolitik. In Köln und Umgebung solle ein eigener Stadtverband gegründet werden, dort wolle er weiter queerpolitische Schwerpunkte setzen. Zu aktuellen Streitfragen erklärt er: «Einzelne konservative Spitzenpolitiker unserer Partei haben sich in der Vergangenheit beim Thema LGBTQ leider im Ton vergriffen.». Darunter auch der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger, der mit seinem Satz «Die Normalen müssen zusammenstehen» laut Ilg «kurzfristig für Irritationen bei uns queeren Parteimitgliedern erzeugt hat».

Aiwanger bleibe aber ein wichtiges Zugpferd. «Auch wir Schwule und Lesben haben uns in der sogenannten ‹Flugblattaffäre› voll hinter unseren Bundesvorsitzenden gestellt, weil wir selbst nur zu gut jenes Gefühl kennen, mit Schmutz und falschen Vorurteilen beworfen zu werden», so Ilg.

++ LSVD gegen Datenspeicherung ++

Der LSVD erhebt gemeinsam mit Pro Asyl, der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und elf Geflüchteten Verfassungsbeschwerde gegen das novellierte Gesetz zum Ausländerzentralregister (AZR). Die Verfassungsbeschwerde richte sich dagegen, dass Asylbescheide und Gerichtsentscheidungen im AZR im Volltext gespeichert würden. Diese Dokumente enthielten z.B. häufig hochsensible Informationen etwa zur individuellen Verfolgung, politischen Überzeugung oder sexuellen Orientierung. Das erweiterte AZR verletze Grundrechte und gefährde Asylsuchende.

Im AZR würden alle Menschen erfasst, die ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Deutschland leben. Insgesamt könnten laut LSVD etwa 16.000 öffentliche Stellen und mehr als 150.000 Behördenmitarbeiter*innen auf das Register zugreifen, neben den Ausländerbehörden unter anderem auch Jobcenter, Jugendämter, Bundes- und Landespolizei, der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst.

++ Charity für queere Kriegsopfer in Ukraine ++

Die Neuauflage der Charity Drag Show von Munich Kyiv Cabaret findet am Samstag im Theater Drehleier statt. Künstler*innen aus München und der Ukraine bieten ein Programm aus Drag, Musik, Burlesque, Magie und Comedy.

Der Münchner Conférencier und Wirklichkeitsverkäufer Markus Laymann präsentiert mit Bayerns  ukrainischer Drag Queen Samantha Jackson Künstler*innen aus München und der Ukraine. Sie alle haben sich zusammengetan, um mit einem unterhaltsamen Cabaret-Abend die Arbeit von Munich Kyiv Queer und damit LGBTIQ im Kriegsgebiet zu unterstützen. Am Samstag steht u.a. die Neo-Burlesque-Performerin Ruby Tuesday auf der Bühne. Tickets kosten 29 bzw. 25 Euro zuzüglich Vorverkaufsgebühren.