Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ News aus Deutschland ab dem 27. September 2021.

++ Diversity Award für Querpolitiker*innen ++

Sven Lehmann, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter aus Köln und Queer-Experte der Grünen Bundestagsfraktion, ist für den diesjährigen «German Diversity Award» in der Kategorie LGBT+ nominiert. Der Award wird am 25. November von der Initiative «Beyond Gender Agenda» an Personen und Unternehmen vergeben, die sich im Laufe des Jahres in ihrem Unternehmen oder der Öffentlichkeit aufmerksamkeitsstark für Diversität, Chancengerechtigkeit und Inklusion eingesetzt haben.

Lehmann freu sich «riesig» über die Nominierung: «Ich arbeite für eine vielfältige und bunte Gesellschaft, in der Menschen jeden Geschlechtes und sexueller Identität sicher, frei und selbstbestimmt leben können.» Hier kann man bis zum 10. Oktober online abstimmen, auch für Tessa Ganserer, die ebenfalls nominiert ist.

++ Paar homophob beleidigt ++

In der Nacht zum Freitag sind zwei 31 und 48 Jahre alte Männer in Berlin Schöneberg beleidigt worden. Kurz vor 23 Uhr soll ein Mann aus einer Gruppe heraus homophobe Äusserungen gerufen haben, die zu einem Streit führten. Zeug*innen kamen dem Paar zu Hilfe und alarmierten die Polizei – der Pöbler flüchtete.

Mit einer Personenbeschreibung gelang es den Einsatzkräften kurz darauf, einen 21-Jährigen festzustellen. Er bestreitet die Tat und konnte seinen Weg nach seiner Identitätsfeststellung fortsetzen. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

++ Kürzt Brandenburg Mittel für LGBTIQ? ++

In einem gemeinsamen offenen Brief an die Brandenburger Landesregierung und die demokratischen Fraktionen des Landtages kritisieren verschiedene Vereine der queeren Communitys in Brandenburg die derzeitigen Kürzungspläne der Koalition. Im kommenden Jahr sollen die finanziellen Mittel für konkrete Massnahmen im queeren Bereich um knapp 110.000 EUR und damit um fast 50 Prozent geringer ausfallen als im laufenden Jahr (2021: 224.000 EUR / 2022: 114.700 EUR).

Im offenen Brief heisst es u.a.: «Allein die Projekte der Queeren Communities haben insgesamt einen Mehrbedarf von 500.000,- EUR im Vergleich zum Haushalt 2021. Wir sind empört über die Geringschätzung unserer Arbeit und werten dies als fatales politisches Signal der rot-schwarz-grünen Landesregierung hinsichtlich des Stellenwertes der Rechte, Sicherheit und Lebensqualität queerer Menschen im Land Brandenburg. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg, der zu keiner Zeit den Bedarfen und Anforderungen entsprechend ausgestattet wurde. Sollten die Kürzungen Bestand haben, wird das die soziale Infrastruktur unseres Landes nachhaltig beeinträchtigen und unwiederbringlichen Schaden anrichten.» Eine wirksame queere nteressenvertretung werde auf Jahre hinaus unmöglich gemacht.

++ LSVD fordert «wirklichen Wechsel» ++

Der LSVD gratuliert Olaf Scholz zum Sieg der Bundestagswahl (MANNSCHAFT berichtete). Henny Engels, Mitglied im Bundesvorstand: Der Zugewinn an Stimmen für SPD, Grüne und FDP zeige, dass sich die Wähler*innen eine queerpolitisch progressive Regierung wünschten. Es brauche eine Regierung, die nach der Lähmung der letzten Legislatur nun die Chance für einen queerpolitischen Aufbruch ergreife. «Für uns ist nur eine Koalition akzeptabel, die zeitnah einen wirklichen Wechsel bringt.»

Zu den nötigen queerpolitischen Vorhaben gehörten laut Engels ein Nationaler Aktionsplan gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, der explizite verfassungsrechtliche Diskriminierungsschutz in Artikel 3 des Grundgesetzes, eine Reform des Abstammungsrechts für Regenbogenfamilien sowie die Ersetzung des demütigenden Transsexuellengesetzes (TSG) durch eine menschenrechtskonforme Anerkennung geschlechtlicher Selbstbestimmung. Zudem brauche es ein sofortiges und grosszügiges Aufnahmeprogramm für queere Geflüchtete.

++ Vielfalt-Parkplätze in Hanau ++

Nach Angaben des Vereins CSD Hanau sind sie landesweit bisher einmalig: drei «Vielfalt-Parkplätze» in der Tiefgarage Am Markt in der hessischen Stadt – erkennbar an den Regenbogenstreifen –, die am Bisexual Visibility Day offiziell übergeben wurden.

«Wir wollen damit ein deutliches Zeichen für Toleranz und Weltoffenheit setzen», so Stadtrat Thomas Morlock (FDP), zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Hanauer Parkhaus Gesellschaft (HPG) in einer Pressemitteilung. Der Vorstand des CSD Hanau dankte den HPG für die «gute Idee für mehr Offenheit und Sicherheit» zu Gunsten von Menschen mit nicht-heterosexueller Identität. Zu der Kritik, die in den sozialen Medien geäussert wird, erklärt der CSD-Verein: «Wer dort nicht parken will, der parkt dort eben nicht. Es gibt keine Pflicht und schon gar keine Kontrolle.»