Für den schnellen Überblick: Unsere LGBTIQ-News aus Deutschland ab dem 21. Mai.

++ Berlins SPD wählt lesbische Chefin ++

Nicola Böcker-Giannini erhielt am Samstag auf dem Parteitag 67,5 Prozent, ihr Co-Vorsitzender Martin Hikel 65,5 Prozent. «Ein ehrliches Ergebnis»,, sagte Böcker-Giannini nach Verkündung des Ergebnisses.

Die verheiratete SPD-Politikerin war zuvor  Staatssekretärin für Sport in der Senatsverwaltung für Inneres und Sport

++ Vor drei hessischen Ministerien werden Regenbogenfahnen gehisst ++

Am 24. und 25. Mai feiert Wiesbaden den CSD. Aus diesem Anlass wehen vorm Hessischen Sozial-, dem Wissenschafts- und dem Wirtschaftsministerium wieder Regenbogenfahnen. Am Sozialministerium nahmen Sozialstaatssekretärin Manuela Strube, Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori und Wissenschaftsstaatssekretär Christoph Degen das Hissen gemeinsam vor.

«Der CSD und die Regenbogenflagge stehen für eine moderne, vielfältige und offene Gesellschaft. Gesellschaftlichen Wandel anzuerkennen, war immer Teil der Geschichte unseres Bundeslands und ist Ausdruck einer lebendigen und starken Demokratie. Als Teil des Hauses, das den Hessischen Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt federführend umsetzt, danke ich der hessischen queeren Community für ihr ausserordentliches zivilgesellschaftliches Engagement», sagte Staatssekretärin Strube laut Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration.

++ Ghana – sicherer Drittstaat für Asylverfahren? ++

In der Debatte über Asylverfahren in sogenannten sicheren Drittstaaten hat der CDU-Politiker Thorsten Frei neben Ruanda mit Senegal und Ghana zwei weitere afrikanische Länder vorgeschlagen. «Wir dürfen bei der Drittstaatenlösung nicht immer nur von Ruanda sprechen», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion dem Nachrichtenportal t-online. Auch andere Orte kämen infrage. «Fest steht, dass Länder, wie der Senegal oder Ghana als sichere Herkunftsstaaten gelten. Beide würden die rechtsstaatlichen Anforderungen erfüllen», betonte der CDU-Politiker.

In Ghana drohen LGBTIQ künftig härtere Haftstrafen. Das Parlament verabschiedete ein entsprechendes Gesetz (MANNSCHAFT berichtete). Präsident Nana Akufo-Addo muss es noch bestätigen.

++ Mehr tun gegen queerfeindliche Hasskriminalität! ++

Nach den Vorfällen beim CSD am Samstag in Hannover fordert der LSVD Niedersachsen-Bremen ein engagiertes Eintreten von Politik und Zivilgesellschaft. «Wenn queere Menschen mit Kieselsteinen beworfen werden, Beleidigungen ertragen müssen oder sexuellen Übergriffen ausgesetzt sind, braucht es mehr als warme Worte, sondern eine konsequente Strafverfolgung und wirksame Gewaltprävention», sagte der LSVD-Landesvorsitzende Marco Neumann. Die Angriffe beim CSD machten wütend und betroffen. Ein freies und sicheres Leben scheine für LGBTIQ in Niedersachsen nicht unter allen Umständen möglich zu sein.

Es brauche einen Landesaktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Dieser sollte vor allem präventiv wirken, flächendeckende Bildungsarbeit fördern und mit allen Kommunen umgesetzt werden. In ganz Deutschland stiegen die polizeilich erfassten Straftaten gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. (dpa)

++ CSU erneut von CSD ausgeschlossen ++

Die CSU darf auch in diesem Jahr nicht mit einem eigenen Wagen bei der Parade des Christopher Street Days in München mitfahren. Die Anmeldung der Stadtratsfraktion sei abgelehnt worden, bestätigten die Organisator*innen übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Grundlegende Voraussetzung für alle Teilnehmenden sei, «dass sie sich für gleiche Rechte und gesellschaftliche Akzeptanz von allen queeren Menschen engagieren» – das sei bei der CSU nicht gegeben.

Mit dieser Begründung hatte die Munich Pride die Partei bereits im letzten Jahr ausgeschlossen (MANNSCHAFT berichtete). Hintergrund waren nicht zuletzt Forderungen zum Verbot einer Drag-Lesung in einer Stadtbücherei.

++ Transphober Vorfall in Berlin ++

Am Dienstagabend kam es in Berlin-Mitte zu einem transphoben Vorfall. Wie die Polizei mitteilte habe sich eine 25-jährige Person gegen 20.10 Uhr am Alexanderplatz aufgehalten, als sie von zwei Unbekannten angesprochen, mehrfach beleidigt und als Mann tituliert worden sei.

Die Person gab den Tatverdächtigen zu verstehen, dass sie sich durch die Äusserungen beleidigt fühle. Dennoch setzten die unbekannten Männer ihr Verhalten fort, bis ihr Gegenüber die Örtlichkeit verliess. Die weiteren Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts übernommen.