Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Verteidigung des Landes gegen Bedrohungen durch andere Staaten sowie durch «schwule Propaganda» erlassen.

In dem Dekret wird die Bedeutung «traditioneller Werte als Grundlage der russischen Gesellschaft» betont. Russland müsse «dringende Massnahmen» ergreifen, um Bedrohungen durch Terrororganisationen, «gewisse Massenmedien» sowie durch die USA und «andere unfreundliche fremde Staaten» abzuwehren (MANNSCHAFT berichtete über eine Klage gegen die NZZ).

Auch gegen Bedrohungen «gewisser Organisationen und Leute auf russischem Boden» müsse vorgegangen werden. Diese könnten «fremde» Gedanken in die Gesellschaft tragen und «mit Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen die Zerstörung des traditionellen Familienverbands» bewirken.

Ein Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche begrüsste das Dekret. Damit könnten «unsere Leute und unsere Kinder vor Beschmutzung beschützt» werden, sagte der hochrangige Geistliche Fjodor Lukjanow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass.

Laut dem Center for European Policy Analysis (CEPA) war die Situation der LGBTIQ-Community in Russland schon vor Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine schlecht – hat sich seitdem aber noch einmal verschlechtert. Die homophobe Propaganda sei seitdem von einer der «tragenden Säulen der russischen Ideologie» zu einer Rechtfertigung für den Angriffskrieg erweitert worden.

Besonders in der russischen Teilrepublik Tschetschenien hat die Gewalt seit einer dort 2017 lancierten Kampagne gegen queere Menschen laut CEPA zugenommen (MANNSCHAFT berichtete). Personen, die der Homosexualität verdächtigt wurden, seien dort geschlagen, in geheimen Gefängnissen festgehalten oder sogar ermordet worden.

Derzeit diskutiert das russische Parlament die Ausweitung des 2013 erlassenen, umstrittenen Gesetzes zur «homosexuelle Propaganda» (MANNSCHAFT berichtete). Im Gespräch ist eine Ausweitung des Gesetzes auch auf Erwachsene. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern wäre damit jegliche Erwähnung gleichgeschlechtlicher Paare künftig verboten.