Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz hat Ungarns Parlament für die Abhaltung eines Referendums zum LGBTIQ-Gesetz gestimmt.

Die Abstimmung soll im kommenden Jahr stattfinden und von einer «starken Kampagne» begleitet werden (MANNSCHAFT berichtete). Das angesichts der Corona-Pandemie geltende Referendumsverbot in Ungarn war im Vorfeld aufgehoben worden.

Premier Viktor Orbán hatte im Juli fünf Fragen angekündigt: Ob die Ungar*innen dafür seien, dass Minderjährige ohne Zustimmung der Eltern sexuell aufgeklärt werden, ob bei Kindern für Geschlechtsanpassungen geworben werden dürfe sowie ob bei Kindern Geschlechtsanpassungen durchgeführt werden dürfen. Ferner soll gefragt werden, ob Kindern Medienberichte zugänglich sein sollen, die ihre sexuelle Entwicklung beeinflussen können, ebenso wie Medienberichte über Geschlechtsanpassungen.

Orbán forderte die Bevölkerung Ungarn zu einem «gemeinsamen Nein» auf die Fragen auf. Als Vorbild nannte er das Referendum von 2016, als sich das Land gegen die Aufnahme von Geflüchteten sträubte. Mit der Abstimmung im kommenden Jahr will er sich gegen die heftige Kritik der EU-Kommission wehren (MANNSCHAFT berichtete).

«Ungarn überschreitet im Kampf gegen LGBTIQ-Rechte permanent rote Linien und instrumentalisiert dabei die Rechte von Kindern und Jugendlichen», kritisiert Ewa Ernst-Dziedzic, Sprecherin der Grünen für Aussenpolitik, LGBTIQ und Menschenrechte, anlässlich der Freigabe des ungarischen Parlaments für das umstrittene Referendum.

«Die Europäische Staatengemeinschaft muss sich diesem immer stärker wehenden rechtskonservativen Wind vehement entgegenstellen. Menschenrechte sind unteilbar und gelten für jede und jeden unabhängig der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität», so Ernst-Dziedzic.

Das Referendum richte sich gegen sexuelle Bildung und Aufklärung von Kindern und Jugendlichen, so Ernst-Dziedzic und weiter: «Kinder und Jugendliche brauchen Aufklärung und Information und keine Instrumentalisierung durch rechtskonservative Parteien.» Orbán befinde sich offensichtlich schon im Wahlkampf für die Parlamentswahlen 2022 und habe die LGBTIQ-Community als Feindbild ausgewählt. «Dieser Sündenbock-Politik müssen wir mit vereinter Stimme eine Absage erteilen.»

Trotz allem: Die Akzeptanz von LGBTIQ befindet sich in Ungarn auf einem historischen Höhepunkt. 83% der Menschen glauben nicht, dass jemand homosexuell werden könnte, wenn er oder sie in  der Schule mit dem Thema konfrontiert wird (MANNSCHAFT berichtete).

Die ungarische LGBTIQ-Community hofft derweil, dass sich die Lage mit den Wahlen 2022 für sie verbessert. Wir haben mit queeren Exil-Ungar*innen in Wien gesprochen.