Nicht alle SVP-Politiker*innen sind gegen die Ehe für alle. Die St. Galler Stadtparlamentarierin Manuela Ronzani greift dabei auf das ureigene SVP-Argument zurück: Der Staat soll sich aus den persönlichen Angelegenheiten seiner Bürger*innen raushalten.

Manuela Ronzani, aus welchem Grund unterstützen Sie die Ehe für alle? Die Ehe ist für mich im Kern nichts anderes als die staatliche Anerkennung, dass zwei Menschen verbindlich füreinander Rechten und Pflichten eingehen möchten. Es ist ein zivilrechtliches Konstrukt. Bei einem homosexuellen Paar kommt aber im Moment der Staat und mischt sich in diese private Beziehung ein und verbietet es diesem Paar, zu heiraten. Der Staat wertet also Beziehungen und rückt in die persönliche Lebensgestaltung vor, was ihn schlicht nichts angeht.

Die Möglichkeit der eingetragenen Partnerschaft besteht, die es gleichgeschlechtlichen Paaren erlaubt, eine «eheähnliche» Gemeinschaft zu führen. Diese Möglichkeit unterscheidet sich aber in einigen Punkten, ist also nicht gleich, sondern nur ähnlich zur Ehe.

Ich bin für die «Ehe für alle», weil ich in einem Staat leben möchte, der sich aus der persönlichen Lebensgestaltung raushält, der Beziehungen nicht wertet und gleiche Rechte und Pflichten für alle garantiert. Ein Ja zur «Ehe für alle» bedeutet auch mehr Rechtssicherheit für Kinder aus einer gleichgeschlechtlichen Beziehung.

Bringen Sie sich auch aktiv in den Abstimmungskampf ein? Ja, ich bin Mitglied im «SVP-Komitee Ehe für alle» und durfte währen des Abstimmungskampfes an einigen Podien teilnehmen und so für die Ehe für alle mitkämpfen. Von grossem Wert sind auch die Diskussionen im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis, die ich gerne führe.

Bei der SVP St. Gallen stand auch mal eine Stimmfreigabe zur Debatte. Diese wurde aber mit dem Argument, die SVP habe immer eine Meinung, abgelehnt. Im Anschluss wurde eine deutliche Nein-Parole gefasst. Ärgert Sie das? Noch mehr ärgert mich, dass anstelle der Stimmfreigabe nicht die Ja-Parole gefasst wurde, da sich die SVP eigentlich dafür einsetzt, dass sich der Staat aus der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger fernhaltet. Wir können die Nein-Parole der SVP St.Gallen aber auch als Chance sehen, denn so werden mehr Befürworter mobilisiert. Es kann gefährlich sein, wenn wir uns wegen der aktuellen Umfragen mit einem Ja-Trend in Sicherheit wiegen und dadurch einige denken, sie müssen nicht abstimmen gehen, weil die Ehe für alle sowieso angenommen wird.

Das Ja-Komitee sagt, man müsse vor allem die ältere Generation von der Ehe für alle überzeugen. Sehen Sie in dieser Frage auch ein «Generationenproblem»? Laut den neusten Umfragen des Forschungsinstituts gfs.bern gibt es einen klaren Trend, bei dem mit zunehmendem Alter der Befragten die Befürworter der Abstimmungsvorlage abnehmen. Darum würde ich schon sagen, dass es sich auch um einen «Generationengraben» handelt. Unsere Gesetze sind Ausdruck des Zeitgeistes unserer Gesellschaft und es besteht eine wechselseitige Abhängigkeit zwischen Recht und Gesellschaft. Meine Hoffnung ist es, dass bei Annahme der Ehe für alle die gleichgeschlechtliche Liebe in unserer Gesellschaft mehr und mehr akzeptiert wird, also auch bei der älteren Generation.

Die jSVP SG hat eine Stimmfreigabe beschlossen. Was hätte es gebraucht, damit eine Ja-Parole gefasst worden wäre, sowie das die jSVP Aargau gemacht hat? Über eine Ja-Parole der Jungen SVP Kt. St.Gallen hätte ich mich gefreut. Leider hat es dafür aber nicht gereicht. Ich bin froh, ist es keine Nein-Parole geworden. Es ist ein demokratischer Entscheid, den es zu akzeptieren gilt.

Ich habe einige SVP-Männer, von denen ich weiss, dass sie für die Ehe für alle sind, angefragt, ob Sie mir ein Interview geben würden. Alle haben mit der Begründung, die Ehe für alle sei kein Kernthema der SVP, abgewinkt. Ist das nicht ein bisschen doppelzüngig? Immerhin hat sich zum Beispiel SVP-Nationalrat David Zuberbühler aus Herisau heftig dafür ins Zeug gelegt, dass die nötigen Unterschriften für ein Referendum gegen die Ehe für alle überhaupt erst zusammengekommen sind. Ich kenne die Beweggründe dieser SVP-Männer nicht. Diejenigen SVP-Männer, die ich kenne und für die «Ehe für alle» sind, hätten Ihnen bestimmt gerne ein Interview gegeben (lacht).

Wie überzeugen Sie einen noch Unentschlossenen von einem Ja zur Ehe für alle? Es ist an der Zeit, die Unterscheidung, die unsere Rechtsordnung momentan noch macht, aufzuheben. Es geht den Staat nichts an, wen ich heiraten möchte. Dass gleichgeschlechtliche Paare, die einen «Bund fürs Leben» schliessen möchten, weniger Rechte haben als verschiedengeschlechtliche Paare, ist eine Diskriminierung, die aufgehoben werden muss. Es gibt keinen rationalen Grund gegen die Ehe für alle.

Ihre persönliche Prognose? Wird die Schweiz nach Irland das weltweit zweite Land sein, das die Ehe für alle über die Abstimmungsurne eingeführt hat? Die Umfragen wie auch meine persönliche Wahrnehmung aus dem Abstimmungskampf stimmen mich positiv. Ich denke, dass die Ehe für alle vom Volk angenommen wird. Es ist gut, dass die Stimmbürgerinnen und -bürger über dieses wichtige Thema abstimmen können und ein allfälliges Ja dann auch demokratisch legitimiert ist und so die Akzeptanz in der Gesellschaft gefördert wird.

Zur Person

Manuela Ronzani ist 1990 geboren und sitzt seit 2017 für die SVP im 63-köpfigen St.Galler Stadtparlament. Sie ist Rechtsstudentin und Mutter einer Tochter.