Der Aktivist Aidar Yelkeyev will LGBTIQ-Versammlungen in der Hauptstadt Nursultan und der grössten Stadt Almaty des Landes abhalten. Die Chancen sind gering, auch wenn die Verfassung von Kasachstan allen Bürger*innen das Demonstrationsrecht garantiert.

Am Donnerstag reichte der LGBTIQ-Aktivist zwei Anmeldungen ein, um die allererste LGBTIQ-Versammlung in dem 15-Millionen-Einwohner-Staat Kasachstan abzuhalten. Während sich die Wirtschaft in den Metropolen des Landes sehr gut entwickelt, wurden die Menschenrechte in den vergangenen Jahren eingeschränkt. Wenn die Versammlung genehmigt wird, wäre es erst die zweite Demonstration für LGBTIQ-Gleichstellung in Zentralasien.

Die Versammlungen sollen sowohl in der Hauptstadt Nursultan (früher: Astana) und der grössten Stadt Almaty stattfinden. «Meine Anmeldung sieht eine Versammlung von etwa 1000 Leuten in den beiden grössten Städten von Kasachstan vor. Ich warte jetzt auf die Antwort der Bürgermeister», erklärte Aktivist Aidar Yelkeyev gegenüber Remy Bonny. Aidar ist auch für die Koordination des UNI Projekts zuständig – der ersten Organisation des Landes für MSM (Männer, die Sex mit Männern haben).

Die kasachische Gesellschaft ist sehr konservativ, zu den Nachbarländern gehören Russland und China. Im von Planet Romeo erstellten Gay Happiness Index 2015 landete das Land auf Platz 118 von 120. Im Spartacus Gay Travel Index 2019 erreichte Kasachstan Platz 83, hinter Ländern wie Serbien, Vietnam und Botswana, aber noch vor Polen und Rumänien.

Das Auswärtige Amt in Berlin erklärt auf seiner Webseite: «Homosexualität ist in Kasachstan zwar kein Straftatbestand, für Personen der LGBTIQ-Community besteht vor dem Gesetz aber kein Schutz. Die Gesellschaft lehnt gleichgeschlechtliche Partnerschaften meistens ab. Übergriffe, z.B. beim öffentlichen Zeigen gegenseitiger Zuneigung, können nicht ausgeschlossen werden.»

Dennoch werden die Menschen in den Metropolen des Landes langsam offener, glaubt Aidar Yelkeyev. «Es gibt keine Statistiken, aber wir glauben, dass junge Leute etwas toleranter sind als andere Bevölkerungsgruppen.»

Einen Dialog zwischen Regierung und LGBTIQ Community gibt es nicht. Das will Aidar mit den geplanten Versammlungen ändern. «Das ist im Interesse beider Seiten», glaubt er.

Hunderte Regierungsgegner*innen festgenommen Die Chancen für seine Versammlungen sind begrenzt. Erst im Februar waren Hunderte Regierungsgegner*innen festgenommen worden, die beim Jahresparteitag der Regierungspartei Nur-Oltan demonstriert hatten. Amnesty International hatte eine Entschädigungszahlung für das illegale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrant*innen gefordert, doch dazu kam es nicht.

Aidar bezog sich in seiner Anmeldung auf Artikel 32 der Verfassung seines Landes. Dieser erlaubt seinen Bürger*innen, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, Kundgebungen und Demonstrationen abzuhalten. Auch auf Paragraf 2 des Artikels 14 bezieht er sich. Demnach darf niemand aufgrund seiner Herkunft, seines Geschlechts, seiner Nationalität etc. «oder aus anderen Gründen» diskriminiert werden.