Indonesien verabschiedet lang erwartetes Gesetz zu sexueller Gewalt

Muslimische Gruppen lehnten den Gesetzentwurf mit der Begründung ab, dass er homosexuelle Beziehungen nicht kriminalisiere

Das indonesische Parlament hat nach jahrelangen Beratungen und Kontroversen einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexueller Gewalt verabschiedet.Das Repräsentantenhaus des Inselstaates nahm am Dienstag den seit sechs Jahren diskutierten Entwurf in seiner Plenarsitzung an. Nur die konservative Prosperous Justice Party stimmte dagegen. Im Land mit der grössten muslimischen Bevölkerung weltweit gilt das Gesetz als zukunftsweisend. Von Aktivist*innen wurde es weitgehend begrüsst.

«All die harte Arbeit zivilgesellschaftlicher Gruppen hat sich endlich ausgezahlt», sagte Gita Putri Damayana, Direktorin des Zentrums für indonesische Rechts- und Politikstudien. Nach dem Gesetz werden jetzt sowohl physische als auch nicht-physische sexuelle Gewalt sowie sexuelle Belästigung mithilfe elektronischer Kommunikationsmittel als Straftat behandelt. Ebenso sind Zwangsverhütung, Zwangssterilisation, Zwangsheirat, sexuelle Sklaverei und Ausbeutung inbegriffen.

Die islamistische Prosperous Justice Party hätte gerne auch homosexuelle Beziehungen kriminalisiert

Entsprechende Verbrechen können mit bis zu 15 Jahren Gefängnis und hohen Entschädigungszahlungen geahndet werden. Die islamistische Prosperous Justice Party und einige muslimische Gruppen lehnten den Gesetzentwurf mit der Begründung ab, dass er ausserehelichen Sex und homosexuelle Beziehungen nicht kriminalisiere.
In dem südostasiatischen Land gibt es bereits ein separates Gesetz zum Schutz von Kindern, das die Todesstrafe und die chemische Kastration für sexuelle Übergriffe auf Minderjährige vorsieht.
Das Strafgesetzbuch des Landes deckt auch Vergewaltigungen ab.
Nach Angaben des Ministeriums für Frauenförderung und Kinderschutz ereigneten sich allein zwischen Januar und November 2021 in Indonesien mindestens 8800 Fälle sexueller Gewalt. Durch die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Lockdowns hatte sich das Problem häuslicher Gewalt verschärft, weil viele Familien auf engstem Raum zusammenleben.
Erst kürzlich hatte ein indonesisches Berufungsgericht einen Lehrer wegen Vergewaltigung von mindestens 13 Schülerinnen über einen Zeitraum von fünf Jahren zum Tode verurteilt. Der Fall hatte sexuelle Gewalt in den Internaten des Landes ins Rampenlicht gerückt.
Anfang 2021 wurde in Indonesien ein schwules Paar mit 77 Stockhiebe bestraft: Die beiden wurden vermummten Männern abwechselnd geschlagen (MANNSCHAFT berichtete).
2019 hatten muslimische Volksvertreter im Land ihre Anti-LGBTIQ-Rhetorik verschärft, um vor der anstehenden Wahl auf Stimmenfang zu gehen und die Stimmung anzuheizen für ihre religiös-konservativen politischen Anliegen (MANNSCHAFT berichtete).