In Indonesien verzögern konservative muslimische Gesetzgeber eine Gesetzesvorlage, die vor sexueller Gewalt schützen soll. Grund: Vertreter islamistischer Parteien nennen die Vorlage «zu liberal» für das Land. Sie befördere angeblich «Ehebruch» und sei viel zu «LGBTIQ-freundlich».

Das berichtet die Jakarta Post in ihrer Ausgabe vom Donnerstag (7. Februar). Die Zeitung schildert, wie muslimische Volksvertreter ein Jahr vor der nächsten Wahl in Indonesien ihre Anti-LGBTIQ-Rhetorik verschärfen, um auf Stimmenfang zu gehen bzw. die Stimmung anzuheizen für ihre religiös-konservativen politischen Anliegen.

Verhaftungen und Razzien Das lautstarke verbale LGBTIQ-Bashing geht einher mit einer Welle von Verhaftungen und Razzien von LGBTIQ-Personen und gegen Organisationen. Erst im Januar 2019 hatte die sogenannte «Islamistische Verteidigungsfront» (FPI) eine Razzia gegen die HIV-Organisation «Sozialer Wandel» (OPSI) angeführt, unterstützt von der Polizei, dem Militär und Anwohnern. Ein Video der Razzia zeigt, wie Aufklärungsplakate und Informationsmaterial abtransportiert werden.

Inzwischen haben sich auch einige Kommunalverwaltungen in Indonesien offen gegen LGBTIQ-Communitys gestellt, besonders auf der Insel Sumatra.

Verstoss gegen Normen Aktuell geht der Streit um ein Gesetz gegen sexuelle Gewalt. Es wurde 2016 eingeführt, nach der Gruppenvergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens. Das Gesetz kriminalisiert neun verschiedene Formen sexueller Gewalt, darunter sexuelle Belästigung, Vergewaltigung, Zwangsprostitution sowie Nötigung zur Abtreibung.

Konservative Gruppen und Gesetzesgeber möchten jedoch, dass das Gesetz auch Sex zwischen gleichgeschlechtlichen Menschen verbieten solle. Eine auf change.org gestartete Petition beklagt, dass es «keine Regelung gegen sexuelle Verbrechen gibt, die gegen moralische und religiöse Normen verstossen».

Fast 150.000 Menschen haben diese Petition unterschrieben, berichtet die Jakarta Post.

Ein weiterer Stein des Anstosses für Konservative ist, dass das neue Gesetz Vergewaltigung in der Ehe kriminalisiert. «Ein Ehemann könnte künftig angeklagt werden, wenn er seine Frau berührt und sie nicht berührt werden will», heisst es warnend in der Petition. (Zur Erinnerung: In Deutschland trat ein entsprechendes Gesetz, das Vergewaltigungen in der Ehe zur Straftat macht, erst 1997 in Kraft, also vor kaum 20 Jahren.)

Zwangsbekenntnis zu einer von fünf Weltreligionen Ob das Land mit der weltweit grössten Anzahl an Muslimen (87 Prozent der Bevölkerung) demnächst radikal umschwenkt was gesetzlich vorgeschriebene religiöse Werte für alle betrifft, wird sich nach der nächsten Wahl zeigen. Bislang ist der Islam nicht Staatsreligion; allerdings müssen sich alle Bürger des Inselstaates zu einer von fünf anerkannten Weltreligionen bekennen. Bürger können demnach nur den Lehren von Islam, Christentum, Buddhismus, Konfuzianismus oder Hinduismus folgen. Das stellt eine erhebliche Einschränkung der Religionsfreiheit dar und es diskriminiert diejenigen, die einer «traditionellen» ethnischen Glaubensrichtung angehören.

Tourismus – auch aus Europa – ist für das Land eine wichtige Einnahmequelle. Allerdings hat diese Industrie nach den Bombenanschlägen auf Bali und wegen wiederholten Terrorwarnungen in den letzten Jahren erhebliche Einbussen hinnehmen müssen. Als Traumziel für LGBTIQ-Touristen ist Indonesien wegen des aktuellen konservativ-islamitischen Roll-backs mindestens als «schwierig» einzustufen.

Gleichgeschlechtlicher Sex ist in Indonesien ohnehin verboten. Dies wurde früher jedoch nicht gezielt verfolgt. Aber seit 2016 befeuert die Regierung eine moralische Panikmache, von der besonders queere Indonesier betroffen sind. Und diese Panikwelle wird stetig schlimmer.

Zügelloses LGBTIQ-Verhalten Dazu gehören Proteste wie in Bogor in diesem Winter, wo Anwohner auf die Strasse gingen, um vom Bürgermeister zu verlangen, dass alle LGBTIQ-Personen von der Insel Java verbannt werden.

Organisiert wurde der Protest von islamistischen Gruppen. Damals hatte der Direktor des Anti-LGBTIQ-Forums von Bogor, Abdul Halim, gesagt, solch ein Protest sei nötig wegen des «zügellosen» Verhaltens der LGBTIQ-Bevölkerung in der Stadt.